Seit vier Jahren herrscht wieder Krieg in Europa. Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat unsere Friedensordnung erschüttert und macht bis heute deutlich, was auf dem Spiel steht: Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht der Staaten, ihren eigenen Weg zu gehen.
Zum Jahrestag haben wir im Deutschen Bundestag mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Solidarität mit der Ukraine ein klares Zeichen gesetzt. Für mich ist klar: Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die Grundwerte Europas.
Auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz, an der ich in diesem Jahr teilgenommen habe, wurde deutlich, wie sehr sich die weltpolitische Lage verändert hat. Europa muss sicherheitspolitisch wieder selbständiger werden um seine Interessen selbstbewusster vertreten zu können.
Deshalb gilt: Deutschland und Europa müssen in der Lage sein, sich zu verteidigen – gerade damit wir uns nicht verteidigen müssen. Frieden braucht Abschreckung, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen. Nur wenn Europa handlungsfähig bleibt, können wir Freiheit und Stabilität dauerhaft sichern.
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