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BUNDESTAG AKTUELL 13. November 2026

Liebe Freunde,

in Berlin stehen die letzten Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 an. Als Haushälter beschäftigt mich dabei beschäftigt mich besonders, wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und öffentliche Mittel sinnvoll einsetzen. Aus diesem Grund habe ich mich mit Airbus über die Möglichkeiten der Raumfahrt ausgetauscht. Besonders gefreut habe ich mich über Besuch aus der Heimat – darunter bekannte Gesichter aus dem Schützenverein Völkersen. Außerdem geht es in dieser Ausgabe um unsere Wirtschaftsregion und neue Fördermöglichkeiten für die Landwirtschaft.


Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Herzliche Grüße,
Ihr/Euer


Andreas Mattfeldt

 

BILD DER WOCHE

Andreas Mattfeldt und Kim Fürwentsches

Austausch mit dem neuen Landrat für den Landkreis Osterholz

Kim Fürwentsches war bei mir zu Besuch – diesmal in seiner neuen Funktion als Landrat des Landkreises Osterholz. Nach seiner Zeit als Bürgermeister von Lilienthal trägt er nun Verantwortung für den gesamten Landkreis. Für diese Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und ein gutes Gespür für die Anliegen der Menschen.

Der enge Kontakt zu den Verantwortlichen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist mir wichtig. Durch meine eigene kommunalpolitische Arbeit weiß ich, wie unmittelbar sich Entscheidungen aus Berlin vor Ort auswirken. Was auf Bundesebene beschlossen wird, muss in den Verwaltungen umgesetzt werden und für die Menschen im Alltag funktionieren.

Bereits in seiner Zeit als Bürgermeister habe ich sehr vertrauensvoll mit Kim zusammengearbeitet. Daran möchten wir natürlich auch in seiner neuen Funktion als Landrat anknüpfen und gemeinsam Vorhaben für unsere Heimat voranbringen.

Dabei zählt, dass wir über Parteigrenzen hinweg vernünftig miteinander arbeiten und die Interessen des Landkreises vertreten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme gemeinsam angehen.

 

THEMEN DER WOCHE

Verteidigungshaushalt 2027: Moderne Ausrüstung zu fairen Preisen

Nach den Haushaltsberatungen sind für die Bundeswehr im kommenden Jahr rund 140 Milliarden Euro vorgesehen. Davon entfallen rund 110 Milliarden Euro auf den Verteidigungsetat und weitere 30 Milliarden Euro auf das Sondervermögen Bundeswehr. Zum Vergleich: 2026 waren es zusammen 108,2 Milliarden Euro. Als Hauptberichterstatter für den Verteidigungshaushalt ist mir wichtig, dass diese erheblichen Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen das beste Material zum bestmöglichen Preis für die Steuerzahler bekommen.

Mit unseren Koalitionsanträgen setzen wir dafür gezielt Schwerpunkte. Für eine Machbarkeitsstudie und erste Schritte zum Aufbau orbitaler Präzisionsfähigkeiten sehen wir 10 Millionen Euro vor. Den Cyber Innovation Hub wollen wir mit einem Budget von 71,3 Millionen Euro stärken und damit Forschung und Innovation fördern.

Besonders wichtig sind mir die Rechte, die sich der Bund bei Rüstungsvorhaben sichert. Das Verteidigungsministerium soll dem Haushaltsausschuss darlegen, wie es den staatlichen Einfluss gewährleistet. Dazu gehören möglichst vertraglich abgesicherte Nutzungsrechte an Patenten, Software und technischem Wissen. Das hat einen praktischen Nutzen: Der Bund kann Systeme bei Bedarf auch von anderen Unternehmen warten, weiterentwickeln oder in Lizenz fertigen lassen.

Für faire Preise und kürzere Lieferzeiten brauchen wir zudem echten Wettbewerb. Ich möchte, dass Start-ups und mittelständische Unternehmen eine faire Chance erhalten, ihre Lösungen bei der Bundeswehr zu erproben und sich für Aufträge zu qualifizieren. Gute Ideen müssen ihren Weg zur Truppe finden können.

Dabei müssen wir den Übergang vom Prototyp zur Serienfertigung von Anfang an mitplanen. Größere Stückzahlen können die Kosten je System senken und zusammen mit ausreichenden Produktionskapazitäten eine schnellere Versorgung ermöglichen. Daran messe ich unsere Beschaffungspolitik: Unsere Bundeswehr muss die Ausrüstung, die sie braucht, rechtzeitig und in ausreichender Menge erhalten.

Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit, Herr Bald!

Andreas Mattfeldt und Karl Henning Bald

Beim Berichterstattergespräch am Montag, dem 9. November, haben wir Karl Henning Bald, den Leiter der Haushaltsabteilung im Bundesverteidigungsministerium, verabschiedet. Ende des Monats geht er in den Ruhestand. Die diesjährigen Haushaltsberatungen und seine letzte Bereinigungssitzung bilden damit den Abschluss seiner Arbeit in dieser Funktion.

Gerade in den intensiven Beratungen zum Verteidigungshaushalt weiß ich den verlässlichen Austausch zwischen Parlament und Ministerium zu schätzen. Hinter jedem Haushaltsansatz stehen fachliche Fragen, Planungen und Entscheidungen, die sorgfältig vorbereitet werden müssen. Dafür braucht es Menschen, die sich mit Sachkenntnis und Verantwortungsbewusstsein dieser Aufgabe widmen.

Für seine Arbeit und die Zusammenarbeit danke ich Herrn Bald herzlich. Für den bevorstehenden Ruhestand wünsche ich ihm Gesundheit, Zeit für persönliche Vorhaben und viele schöne Momente abseits von Haushaltsplänen und Sitzungsterminen!

So kann es in der Haushaltspolitik nicht weitergehen

Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 haben mir erneut gezeigt, dass wir einen grundlegenden Kurswechsel brauchen. Ich bin für eine vernünftige Wirtschaftspolitik, solide Staatsfinanzen und gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen in die CDU eingetreten. Davon ist in der politischen Realität derzeit zu wenig zu erkennen.

Das beginnt bereits bei der Aufstellung des Haushalts. Ein SPD-geführtes Bundesfinanzministerium legt einen Regierungsentwurf mit klarer SPD-Handschrift vor. Jede wesentliche Änderung braucht anschließend die Zustimmung beider Koalitionspartner. Bleibt die SPD bei einem Nein, bleibt es in der Regel beim ursprünglichen Ansatz. Dieses strukturelle Ungleichgewicht kann die Union nicht länger hinnehmen.

Für den Bundeshaushalt 2028 brauchen wir deshalb ein neues Verfahren zwischen Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium. Der nächste Regierungsentwurf muss deutlich stärker auch die politischen Schwerpunkte der Union abbilden.

Die Warnungen der Wirtschaftsweisen zur drohenden Haushaltsnotlage müssen wir zudem äußerst ernst nehmen.

Nach der Beratung von mittlerweile 18 Bundeshaushalten weiß ich zudem: In nahezu jedem Einzelplan gibt es Einsparpotenziale. Das zeigt sich immer dann, wenn Minister neue Projekte finanzieren wollen. Plötzlich können sie sehr genau benennen, an welchen anderen Stellen ihres Ressorts gekürzt werden könnte. Es fehlt also nicht an Möglichkeiten, sondern vielfach am politischen Willen.

Auch die bislang unzureichende Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen umsorgt mich. Als Unternehmer trage ich selbst Verantwortung für Mitarbeiter und erlebe unmittelbar, unter welchem Druck viele Betriebe inzwischen stehen.

Wenn sich nichts grundlegend ändert, werde ich eine solche Politik nicht dauerhaft mittragen können. Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können. Ich fühle mich meiner CDU nach wie vor zutiefst verbunden. Gerade deshalb möchte ich nicht dabei zusehen, wie wir unsere politische Glaubwürdigkeit und das Vertrauen unserer bürgerlichen Wähler weiter verspielen. Wir müssen endlich wieder mehr von dem umsetzen, wofür wir als Union angetreten sind. So, wie es jetzt läuft, kann und darf es nicht weitergehen.

Mit Airbus über die Fähigkeiten der Bundeswehr im Weltraum gesprochen

Andreas Mattfeldt und Dr. Marc Steckling 

Welche Fähigkeiten braucht unsere Bundeswehr im Weltraum, und wie können wir die technischen Voraussetzungen dafür schaffen? Darüber habe ich mich mit Dr. Marc Steckling von Airbus Defence and Space ausgetauscht. Er leitet unter anderem den Bereich Raumfahrt Deutschland und ist Geschäftsführer der Airbus Space Systems and Services GmbH in Taufkirchen.

Im Gespräch ging es um die künftigen Fähigkeiten der Bundeswehr im und aus dem Weltraum sowie um die Frage, wie die Industrie diese bereitstellen kann. Dabei haben wir auch über Startkapazitäten und die Möglichkeiten gesprochen, die Produktion auszuweiten.

Für meine Arbeit am Verteidigungshaushalt ist dieser Einblick wichtig. Wenn wir Mittel für neue Fähigkeiten bereitstellen, müssen wir auch die Voraussetzungen für deren Umsetzung kennen. Dazu gehören Produktionskapazitäten und die Möglichkeit, die benötigten Systeme tatsächlich ins All zu bringen.

Mein Anspruch ist, dass aus unseren Investitionen rechtzeitig nutzbare Fähigkeiten für die Truppe entstehen. Der direkte Austausch mit den Unternehmen hilft dabei, technische Möglichkeiten und praktische Herausforderungen frühzeitig zusammenzubringen.

Tropenwaldschutz braucht klare Regeln

Deutschland will sich ab 2027 mit insgesamt einer Milliarde Euro über zehn Jahre an der Tropical Forest Forever Facility beteiligen. Das Ziel, Tropenwälder dauerhaft zu schützen, unterstütze ich ausdrücklich.

Allerdings sind wesentliche Fragen zur Finanzkonstruktion und zu den Risiken noch nicht abschließend geklärt. Das öffentliche Kapital bildet die nachrangige Tranche und haftet bei Verlusten zuerst. Zudem soll ein erheblicher Teil des Fondsvermögens in Anleihen aus Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Die höheren Renditen gibt es dort nicht ohne Grund.

Deshalb hatte ich eine qualifizierte Sperre der deutschen Bundesmittel gefordert. Die Milliarde Euro wäre im Haushalt gesichert, aber erst nach Vorlage der endgültigen Fondskonstruktion und einer belastbaren Risikoanalyse freigegeben worden. Die SPD hat diese zusätzliche parlamentarische Kontrolle abgelehnt. Das halte ich für falsch.

Warum ich den Tropenwaldfonds dennoch grundsätzlich unterstütze und welche Risiken aus meiner Sicht noch geklärt werden müssen, erläutere ich ausführlich auf meiner Homepage:

Zum vollständigen Beitrag: https://www.andreas-mattfeldt.de/mattfeldt-kritisiert-fehlende-haushaltssicherung-beim-tropenwaldfonds/



Tierschutz stärken und praktikable Regeln für unsere Landwirte schaffen

Tierschutz muss auch im Schlachthof verlässlich gewährleistet sein. Mit der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes wollen wir deshalb eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtbetrieben einführen. Sie soll den Behörden helfen, Verstöße besser zu erkennen und nachzuverfolgen.

Dabei geht es um den gesamten Umgang mit den Tieren: Vom Entladen über die Unterbringung bis zur ordnungsgemäßen Betäubung und Schlachtung. Kontrollen vor Ort können immer nur einen Ausschnitt erfassen. Videoaufzeichnungen ermöglichen es dagegen, bei Auffälligkeiten auch zurückliegende Abläufe zu überprüfen.

Die Pflicht soll insbesondere größere Betriebe erfassen, in denen rund 90 Prozent der Schlachtungen stattfinden. Bei kleineren Einrichtungen kann eine Überwachung angeordnet werden, wenn konkrete Hinweise auf Tierschutzverstöße vorliegen. Für die Umsetzung ist eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgesehen.

Zugleich soll der verpflichtende Start der Tierhaltungskennzeichnung vom 1. Januar auf den 1. Oktober 2027 verschoben werden. Diese Zeit müssen wir für die inhaltliche Überarbeitung nutzen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen verständliche Vorgaben, die sich im Betriebsalltag umsetzen lassen. Und Verbraucher müssen nachvollziehen können, unter welchen Bedingungen Tiere gehalten wurden. Daran muss sich die Überarbeitung messen lassen.

Jungen Menschen zuhören und Gewalt entschieden entgegentreten

Die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes sollten uns in der Politik beschäftigen. Viele junge Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen zu wenig zählen. Sie fragen sich, wie sie Ausbildung oder Studium finanzieren sollen, ob sie sich später eine Wohnung leisten können und welche beruflichen Möglichkeiten ihnen in einer zunehmend von Künstlicher Intelligenz geprägten Arbeitswelt bleiben. Auch psychische Belastungen dürfen wir dabei nicht übersehen.

Ich möchte, dass diejenigen, die heute 20 Jahre alt sind, im Jahr 2040 mit Zuversicht auf ihr Leben und mit Stolz auf unser Land schauen können. Dass sie sich durch eigene Arbeit etwas aufbauen, eine Familie gründen oder den Schritt in die Selbstständigkeit wagen können. Dafür brauchen sie einen Staat, der ihnen Möglichkeiten eröffnet und ihnen etwas zutraut.

Das verlangt uns Entscheidungen ab, die wir zu lange aufgeschoben haben. Unsere Gesundheits-, Pflege- und Rentensysteme müssen auch für die nächste Generation finanzierbar bleiben. Immer höhere Beiträge und neue Schulden sind auf Dauer keine Antwort. Wer jungen Menschen eine gute Zukunft verspricht, muss bereit sein, dafür heute Reformen anzugehen.

Friedlicher Protest gehört zu unserer Demokratie. Umso mehr macht es mich wütend, wenn Gewalttäter Demonstrationen für Angriffe und Zerstörung missbrauchen. Allein in Frankfurt wurden nach Angaben des hessischen Innenministeriums mehr als 100 Polizeibeamte verletzt. Auch Geschäfte wurden beschädigt. Hinter jeder Uniform steht ein Mensch, der seinen Dienst tut und anschließend gesund nach Hause kommen möchte.

Unsere Polizei braucht den entschlossenen Rückhalt von Politik und Gesellschaft. Wer Einsatzkräfte angreift, Geschäfte verwüstet oder andere Menschen bedroht, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung.

 

WAHLKREIS AKTUELL

Mit Wiebke Winter über die Zukunft unserer Wirtschaftsregion

Andreas Mattfeldt und Wiebke Winter

Fast zwei Stunden haben wir beim jüngsten Abend unseres Unternehmerforums mit Dr. Wiebke Winter über Bremen und die Zukunft unserer gesamten Wirtschaftsregion diskutiert. Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin hat mich mit ihrer Sachkenntnis, ihren konkreten Vorstellungen und ihrer spürbaren Verbundenheit mit ihrer Heimatstadt beeindruckt.

Besonders einig waren wir uns darin, dass Bremen und das niedersächsische Umland enger zusammenarbeiten müssen. In unserer Region leben rund 2,5 Millionen Menschen. Arbeitsplätze, Verkehrswege und wirtschaftliche Verbindungen reichen selbstverständlich über Landes- und Gemeindegrenzen hinaus. Unsere Politik muss das ebenfalls tun.

Als Beispiel habe ich die Wirtschaftsregion München genannt. Wenn sich dort ein Unternehmen in einer Nachbarkommune ansiedelt, wird das als Gewinn für die gesamte Region verstanden. Dieses Denken wünsche ich mir auch bei uns. Neue Arbeitsplätze und Investitionen kommen schließlich Menschen aus vielen umliegenden Gemeinden zugute.

Wie dringend gemeinsame Lösungen gebraucht werden, zeigt der tägliche Verkehr. Wer auf dem Weg zur Arbeit regelmäßig im Stau steht, verliert viel Zeit. Für Unternehmen wird es zugleich schwieriger, Fachkräfte zu gewinnen. Solche Probleme betreffen Bremen ebenso wie Osterholz und Verden.

Auch über Bildung und Sicherheit haben wir ausführlich gesprochen. Wiebke Winter warb unter anderem dafür, Kinder mit sprachlichem Förderbedarf schon vor der Einschulung gezielt zu unterstützen und der Polizei mehr Rückhalt zu geben. Sie hat deutlich gemacht, welche Veränderungen sie für Bremen erreichen möchte.

Besuch aus der Heimat – mit bekannten Gesichtern aus Völkersen

Andreas Mattfeldt und der Besuch aus der Heimat (Foto:Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie)

Über den jüngsten Besuch aus unserer Heimat im Deutschen Bundestag habe ich mich sehr gefreut. Unter den Gästen waren auch Schützinnen und Schützen aus Völkersen, bei denen ich selbst aktiv bin. Menschen, denen man sonst im eigenen Dorf und beim Vereinsleben begegnet, in Berlin begrüßen zu dürfen, ist für mich etwas Besonderes.

Solche Besuche sind eine gute Gelegenheit, die Arbeit im Parlament näherzubringen. Zugleich ist mir der persönliche Kontakt zu den Menschen aus unserem Wahlkreis wichtig. Was sie zu Hause beschäftigt, soll auch in Berlin Gehör finden.

Gerade durch mein eigenes Engagement weiß ich, wie viel Zeit und Einsatz in unseren Vereinen steckt. Dort werden Begegnungen möglich, Traditionen weitergegeben und Gemeinschaft gelebt. Diese Verbindung zu meiner Heimat bedeutet mir viel.

Vielen Dank an die ganze Gruppe für euren Besuch. Es war schön, euch im Bundestag zu haben!

Arbeit, Arbeitsplätze und Know-how müssen in Deutschland bleiben

Fabian Scharnhusen, Andreas Mattfeldt und Kiyoumars Abdoly vor der Texus-Rakete. 

Mit Vertretern des Bremer Airbus-Betriebsrats um Kiyoumars Abdoly habe ich mich in Oyten erneut über die Zukunft unserer Luft- und Raumfahrtindustrie ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Entwicklung der deutschen Standorte, die Sicherung wichtiger Technologien und die Perspektiven der Beschäftigten.

Bremen und sein Umland gehören zu den bedeutendsten Luft- und Raumfahrtstandorten Deutschlands. Hier arbeiten hochqualifizierte Fachkräfte, hier wird geforscht, entwickelt und produziert. Zahlreiche Unternehmen und Zulieferer bieten Arbeits- und Ausbildungsplätze, von denen auch viele Familien in Osterholz und Verden leben. Diesen Standort zu stärken, ist mir deshalb ein besonderes Anliegen.

Deutschland verfügt über hervorragende technische Fähigkeiten. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die hier entwickelten Technologien auch zum Einsatz kommen. Dafür brauchen wir ausreichende eigene Startkapazitäten, verlässliche Aufträge und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es kann nicht sein, dass wir Innovationen mit deutschem Steuergeld unterstützen, die Produktion und die Arbeitsplätze anschließend aber anderswo entstehen.

Bei Entscheidungen darüber, wo künftig geforscht und gefertigt wird, müssen die deutschen Standorte von Anfang an mitgedacht werden. Gerade Bremen darf dabei nicht ins Hintertreffen geraten. Die Beschäftigten brauchen verbindliche Perspektiven.

Hinzu kommt, dass die Raumfahrt für unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit immer wichtiger wird. Deutschland darf deshalb nicht zum reinen Geldgeber werden. Wir müssen die entscheidenden Technologien selbst beherrschen und nutzen können. Dafür setze ich mich auch in meiner Arbeit im Haushaltsausschuss ein.

Bundesförderung für Robotik und Automatisierung in der Landwirtschaft

Steigende Kosten und fehlende Arbeitskräfte machen unseren landwirtschaftlichen Betrieben zu schaffen. Neue Technik kann helfen, körperlich anstrengende Arbeiten zu erleichtern und Zeit einzusparen. Deshalb möchte ich Landwirte, Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Osterholz und Verden auf eine Fördermöglichkeit des Bundes aufmerksam machen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium stellt insgesamt bis zu 9,5 Millionen Euro für innovative Projekte in den Bereichen Robotik und Automatisierung bereit. Gefördert werden beispielsweise autonome Landmaschinen, Drohnen und Systeme, die mithilfe Künstlicher Intelligenz Unkraut oder Schadorganismen erkennen und Pflanzenbestände kontrollieren.

Entscheidend ist, dass daraus Lösungen entstehen, die im Betriebsalltag tatsächlich helfen. Unsere Landwirte wissen, welche Tätigkeiten besonders aufwendig sind und wo neue Technik gebraucht wird. Ihre Erfahrungen sind deshalb für die Entwicklung und den praktischen Einsatz solcher Systeme wertvoll.

Ich ermutige unsere heimischen Betriebe ausdrücklich, ihre Projektideen einzubringen und die Fördermöglichkeiten zu prüfen. Wer seine Arbeit effizienter gestalten möchte, braucht auch die Möglichkeit, neue Verfahren zu entwickeln und auszuprobieren.

Projektskizzen können bis zum 1. Dezember 2026 um 12 Uhr über das elektronische Antragssystem easy-Online bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht werden. Eine vorherige Kontaktaufnahme mit der dortigen Geschäftsstelle Digitalisierung wird empfohlen.

Wasserreserven schützen und unsere Landwirtschaft unterstützen

Die Trockenheit und Hitze dieses Sommers haben erneut gezeigt, wie wichtig ein sorgsamer Umgang mit unseren Wasserreserven ist. Unsere Landwirtschaft braucht verlässlich Wasser, um Ernten zu sichern. Gleichzeitig müssen wir insbesondere das Grundwasser schonen.

Deshalb möchte ich die Kommunen sowie Wasser- und Bodenverbände in Osterholz und Verden auf eine Fördermöglichkeit aufmerksam machen: In Niedersachsen stehen 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Investitionen bereit, die den Grundwasserbedarf bei der Bewässerung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturen reduzieren.

Unterstützt werden beispielsweise gemeinsam genutzte Speicherbecken, Pumpen und Wasserleitungen. Auch Anlagen, die geeignetes Oberflächen-, Prozess- oder Kühlwasser für die Bewässerung nutzbar machen, sowie die Digitalisierung und Optimierung wassersparender Infrastruktur können gefördert werden.

Die Zuschüsse betragen bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 15 Millionen Euro. Voraussetzung ist ein Investitionsvolumen von mindestens 50.000 Euro. Anträge können bis zum 31. Januar 2027 bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eingereicht werden. Anschließend ist ein zweiter Förderaufruf vorgesehen.

Ich wünsche mir, dass auch unsere heimischen Kommunen und Verbände diese Unterstützung prüfen. Wer Wasser speichert und gezielter einsetzt, hilft unseren Betrieben durch trockene Zeiten und schützt zugleich eine Lebensgrundlage, auf die wir alle angewiesen sind.

Weitere Informationen zur Förderung und Antragstellung

 
 
 
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