Wie können Bürger ihre Anliegen unmittelbar an die Politik herantragen? Und wie stellen wir sicher, dass ihre Sorgen und Beschwerden auch tatsächlich Gehör finden? Über diese Fragen habe ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Delegation aus Albanien ausgetauscht.

Albanien hat erst vor rund einem Jahr einen eigenen Petitionsausschuss eingerichtet. Dabei hat man sich bewusst an den Verfahrensweisen und Strukturen des Deutschen Bundestages orientiert. Umso mehr hat es mich gefreut, dass die albanischen Kollegen den direkten Austausch mit uns gesucht haben, schließlich verfügt unser Petitionsausschuss seit 1949 jahrzehntelange Erfahrung.

Grundsätzlich verfolgen beide Ausschüsse das gleiche Ziel, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Anliegen direkt an das Parlament zu wenden. Auch die Bearbeitung der Petitionen ähnelt sich, jedoch mit einigen Unterschieden:

Während in Deutschland Petitionen längst schriftlich und elektronisch eingereicht werden können, ist in Albanien bislang nur die schriftliche Einreichung möglich. Ein elektronisches Verfahren soll aber bald ebenfalls folgen, dass vielen Menschen das Einreichen eines Bürgeranliegens erleichtern kann. Der albanische Petitionsausschuss kann Anliegen selbst bearbeiten oder an andere Ausschüsse weiterleiten. Ob eine Petition überhaupt behandelt wird, entscheidet dort zunächst der Ausschussvorsitzende mit. In Deutschland ist das Petitionsrecht hingegen fest im Grundgesetz verankert. Jede zulässige Petition wird nach klaren parlamentarischen Regeln behandelt. Dazu wird zunächst eine Stellungnahme aus dem betroffenen Fachministerium eingeholt. Im Anschluss beraten die eingesetzten Berichterstatter, teilweise mit Unterstützung des jeweiligen Fachausschusses im Deutschen Bundestag, über die Akte, bevor der Petitionsausschuss mit einem Votum hierüber abstimmt. Der Petent erhält abschließend grundsätzlich eine schriftliche Rückmeldung mit einer fachlich qualifizierten Begründung über das Votum seiner Petition. Das unterscheidet unseren originalen Petitionsausschuss im Übrigen auf immens von den vielen privaten Petitionsportalen, die im Internet zu finden sind und über die lediglich per Klick mitgezeichnet wird. Was viele nicht wissen ist, dass diese Petitionen die Abgeordneten im Bundestag nie erreichen.

Ein weiteres Thema war das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen. Aus dem Gespräch ging hervor, dass dieses Vertrauen, insbesondere in die Verwaltungen in Albanien, noch weiter wachsen muss. Gerade deshalb ist ein funktionierendes Petitionswesen in meinen Augen besonders wichtig, denn wer sich mit einer Beschwerde an sein Parlament wendet, muss sich darauf verlassen können, dass sein Anliegen ernst genommen und sorgfältig geprüft wird. Dazu gehören eine unabhängige und fachlich fundierte Bearbeitung sowie die Bereitschaft der Regierung und ihrer Ministerien, auch kritische Fragen zu beantworten.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie wichtig das ist. Nicht jede Petition kann am Ende erfolgreich sein, aber jeder Bürger hat das Recht, dass sich die Politik mit seinem Anliegen auseinandersetzt.

Albanien strebt eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass das Land noch vor einigen internen Herausforderungen steht, gleichzeitig aber großes Entwicklungspotenzial besitzt, was unter anderem die positive wirtschaftliche Entwicklung zeigt. Umso erfreulicher finde ich es, dass die albanischen Kollegen die Erfahrungen unseres Petitionsausschusses nutzen möchten, um ihre eigenen demokratischen Strukturen weiterzuentwickeln, um noch mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren zu können.

Am 7. Oktober jährte sich der grausame Terrorangriff der Hamas und weiterer palästinensischer Terrorgruppen auf Israel zum dritten Mal. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet und rund 250 als Geiseln verschleppt. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien und Lebensgeschichten, die wir nicht vergessen dürfen.

Unter den Todesopfern war auch Carolin Bohl aus der Gemeinde Kirchlinteln. Gemeinsam mit einem Freund hatte sie in einem Schutzraum Zuflucht gesucht. Ihr Schicksal macht auf bedrückende Weise deutlich, dass der Terror dieses Tages auch unsere Heimat getroffen hat.

Mich beschäftigt neben dem Leid der Betroffenen auch der Umgang mit diesen Ereignissen in Teilen unserer Gesellschaft. Gerade in Berlin sehe ich mit großer Sorge, wie in Teilen des linken politischen Spektrums der Terror der Hamas relativiert wird. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung. Antisemitismus und die Verharmlosung terroristischer Gewalt dürfen bei uns keinen Platz haben.

Die Ausstellung „Israel 733:02:35“ im Deutschen Bundestag trägt dazu bei, die Erinnerung wachzuhalten. Fotografien, Videointerviews und räumliche Installationen dokumentieren die Folgen des Angriffs auf die Kibbuzim Be’eri und Nir Oz sowie auf das Nova-Festival.

Die Ausstellung ist noch bis zum 6. November im Paul-Löbe-Haus zu sehen. Der Eintritt ist frei; erforderlich ist eine Anmeldung mindestens zwei Werktage vor dem Besuch. Informationen und Anmeldung.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Menschen, die bis heute unter den Folgen dieses Tages leiden.

Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Gespräch mit Dr. Duncan Pieterse, Generaldirektor des südafrikanischen Finanzministeriums. 

In der vergangenen Woche war eine Delegation des Bundestages unter meiner Leitung in Südafrika unterwegs. Zur Delegation gehörten Abgeordnete, die sich mit dem Verteidigungshaushalt beschäftigen. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern aus Politik, Finanzverwaltung, Militär und Industrie. Eine intensive Reise mit vielen interessanten Einblicken!

In der deutschen Botschaft empfing uns Botschafter Oliver Rentschler. Gespräche mit Vertretern des südafrikanischen Finanzministeriums und der Zentralbank ergänzten unseren Blick auf die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage des Landes. Auch dort stellt sich die Frage, wie sich wichtige staatliche Aufgaben bei begrenzten finanziellen Möglichkeiten verlässlich finanzieren lassen.

Bei OTT Technologies und Airbus South Africa bekamen wir Einblicke in die Arbeit der Unternehmen. Hinzu kamen der Austausch mit südafrikanischen Parlamentariern und Militärvertretern sowie Begegnungen mit deutschen studierenden Offizieren im Rahmen unseres Besuchs an der Universität Stellenbosch.

Internationale Zusammenarbeit lebt davon, dass man miteinander spricht, die Perspektive des anderen kennt und Vertrauen aufbaut. Gerade als Haushaltspolitiker hilft es mir, auch außerhalb Deutschlands zu sehen, wie sicherheitspolitische Herausforderungen bewertet werden und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen.

Ein besonderer Moment war die Kranzniederlegung am Gedenkstein in Simon’s Town für die Opfer der Flugzeugkollision von 1997. Neben den politischen Gesprächen hatte damit auch das gemeinsame Erinnern seinen Platz.

Mein herzlicher Dank gilt den Teams der Botschaft und des Generalkonsulats, die diese Reise mit großem Einsatz begleitet haben.

Nach dem Berichterstattergespräch zum Verteidigungshaushalt am 21. September stand am Montag der Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf der Tagesordnung. Auch für diesen Fonds bin ich Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss.

Der Regierungsentwurf für 2027 sieht KTF-Ausgaben von rund 38,9 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Für 2026 sind etwa 34,8 Milliarden Euro veranschlagt. Finanziert werden die höheren Ausgaben unter anderem durch prognostizierte Mehreinnahmen aus dem Emissionshandel und einen stärkeren Rückgriff auf die Rücklage.

Dabei ist bereits berücksichtigt, dass 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel dem Kernhaushalt statt dem KTF zufließen sollen. Diese Einnahmen tragen dazu bei, die für 2027 mit 16,5 Milliarden Euro veranschlagte EEG-Förderung zu finanzieren.

Zwei Bereiche prägen den KTF auch 2027. Für die Entlastung bei den Stromkosten sind fast 13 Milliarden Euro vorgesehen. Dazu gehören die Strompreiskompensation für besonders stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen, der Industriestrompreis und Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten. Der größte einzelne Ausgabenposten bleibt die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich mit rund 12,56 Milliarden Euro. Zusammen ergeben Entlastungsmaßnahmen und BEG bereits etwa 66 % der gesamten Programmausgaben in 2027

Weitere Schwerpunkte sind auszugsweise der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur mit 1,63 Milliarden Euro, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit 1,17 Milliarden Euro, die E-Auto-Förderung mit gut 800 Millionen Euro und verschiedene Maßnahmen zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.

Auch die von mir kritisch begleitete Tropical Forest Forever Facility (TFFF) ist im KTF mit einem Gesamtvolumen von ca. 1 Mrd. Euro über zehn Jahre veranschlagt. Für 2027 sind zunächst 126,6 Millionen Euro eingeplant.
Die TFFF kann eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der tropischen Regenwälder sein. Eine deutsche Beteiligung muss aber an klare Bedingungen geknüpft sein. Ich erwarte einen nachvollziehbaren Fahrplan für die Verwendung der Gelder und wirksame Kontrollen. Es muss ausgeschlossen sein, dass damit andere staatliche Aufgaben in Brasilien querfinanziert werden.

Aus meiner Sicht sind noch wesentliche Fragen offen. Deswegen sind wir gut beraten, diesen Titel mit einer qualifizierten Haushaltssperre zu belegen, deren Aufhebung eines Beschlusses des Haushaltsausschusses bedarf. Ein Blankoscheck, der auch gegen das Haushaltsrecht verstößt, ist für mich nicht akzeptabel. Erst wenn die Bedingungen der Parlamentarier erfüllt sind, können die Mittel freigegeben werden.

Mit Neset Tükenmez, dem CEO der Aerodata AG, habe ich mich über die Arbeit seines Unternehmens ausgetauscht. Aerodata ist im niedersächsischen Braunschweig ansässig und entwickelt und produziert unter anderem vernetzte Systeme für die luftgestützte Aufklärung und Überwachung. Zum Tätigkeitsfeld gehören auch unbemannte Fluglösungen.

Im Gespräch ging es um die Möglichkeiten vernetzter und autonomer Systeme sowie um die Lieferkette dahinter. Für mich als Verteidigungshaushälter ist das ein wichtiger Punkt: Wenn wir in neue Fähigkeiten investieren, müssen wir auch wissen, wann die benötigte Technik tatsächlich zur Verfügung stehen kann. Unsere Bundeswehr braucht leistungsfähige Ausrüstung und verlässliche Planung.

Solche Gespräche zeigen mir immer wieder, wie viel technisches Wissen und Innovationskraft in unseren Unternehmen steckt. Diese Fähigkeiten sollten wir bei der Stärkung unserer Sicherheit im Blick haben.

Ich bin gespannt, welchen Beitrag Aerodata mit seinen Entwicklungen künftig zur Verteidigung unseres Landes leisten kann.

Morgen, am Samstag, 10. Oktober, bin ich von 10:30 bis 12 Uhr am Stand des Deutschen Bundestages auf der infa in Hannover. Ich freue mich auf Ihre und Eure Fragen, Anregungen und Anliegen!

In den vergangenen Jahren habe ich dort immer wieder bekannte Gesichter aus Osterholz und Verden getroffen. Für viele gehört ein Besuch der Messe fest in den Kalender. Schön, wenn sich dabei auch die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch ergibt – über aktuelle Entscheidungen in Berlin genauso wie über das, was uns vor Ort beschäftigt.

Wer ein konkretes Anliegen mitbringt, kann sich gerne vorab in meinem Wahlkreisbüro melden. Eine Anmeldung ist aber nicht erforderlich. Auch wer spontan vorbeischauen möchte, ist herzlich willkommen.

Die infa läuft vom 10. bis zum 18. Oktober auf dem Messegelände Hannover. Vielleicht lässt sich der Messebesuch ja mit einem Abstecher zu mir verbinden. Ich freue mich!

Bei der Flugverbindung zwischen Bremen und Frankfurt gibt es inzwischen eine erfreuliche Entwicklung: Lufthansa hat angekündigt, die Strecke ab dem Sommerflugplan 2027 wieder einmal täglich anzubieten. Darüber freue ich mich. Für viele Menschen aus Osterholz und Verden ist Frankfurt ein wichtiger Ausgangspunkt für internationale Geschäfts- und Urlaubsreisen.

Die Ankündigung ist ein erster Schritt. Entscheidend bleibt für mich aber, dass daraus eine ganzjährige, dauerhaft stabile und bedarfsgerechte Verbindung wird. Unsere Unternehmen und alle, die regelmäßig reisen, brauchen Planungssicherheit. Gerade für einen Wirtschaftsstandort mit einer bedeutenden Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine verlässliche internationale Anbindung wichtig.

Auch während meiner Dienstreise in Washington habe ich dazu Gespräche mit Vertretern der Lufthansa geführt und die Bedeutung der Strecke für unsere Region deutlich angesprochen.

Ich setze darauf, dass das Land Bremen und Lufthansa eine tragfähige Perspektive schaffen. Die Menschen und Unternehmen in unserer Heimat müssen sich darauf verlassen können, dass wichtige Anschlüsse dauerhaft bestehen.

Beim Bahnausbau im Dreieck Hamburg–Bremen–Hannover hat der Bundestag eine wichtige Entscheidung getroffen. Das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen kommt in der jetzt beschlossenen Variante nicht. Der Ausbau wurde als Alternative zur Neubaustrecke ausdrücklich abgelehnt. Stattdessen wird die Planung der Neubaustrecke Hannover–Hamburg fortgeführt.

Ich halte diese Entscheidung für richtig. Ein reiner Ausbau der Bestandsstrecke würde die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten nicht ausreichend schaffen und die angestrebten Fahrzeiten verfehlen. Darauf haben auch meine Fraktionskollegen in den Beratungen hingewiesen. Wir brauchen eine Lösung, die den überlasteten Schienenverkehr langfristig entlastet. Gleichzeitig müssen Verbesserungen an den vorhandenen Strecken vorankommen.

Für unseren Wahlkreis bleibt entscheidend, dass die die hiesigen Anwohner entlang der Gleise und die Bedürfnisse unserer Pendler berücksichtigt werden. Der Beschluss bekräftigt den Ausbau der Strecke Rotenburg–Verden und nimmt die bevorstehenden Beratungen zur Amerikalinie zwischen Langwedel und Uelzen auf. Auch ein verlässlicher, durchgängiger Stundentakt auf der Amerikalinie soll geprüft werden.

Für mich gehören eine leistungsfähige Bahn, wirksamer Lärmschutz und eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen zusammen. Die Menschen müssen nachvollziehen können, was geplant wird und welche Folgen es für ihren Alltag hat. Dafür werde ich mich auch in den weiteren Beratungen einsetzen.

Wer sich in einem Tierheim engagiert, übernimmt Tag für Tag Verantwortung für Tiere, die auf Hilfe angewiesen sind. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre diese Arbeit kaum zu leisten. Dafür bin ich sehr dankbar.

Gleichzeitig fehlt häufig das Geld, um Gebäude zu sanieren oder notwendige Ausstattung anzuschaffen. Deshalb möchte ich unsere heimischen Tierheime und Wildtierauffangstationen auf eine Fördermöglichkeit aufmerksam machen: Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen in Niedersachsen über mehrere Jahre insgesamt 20 Millionen Euro für entsprechende Investitionen bereit.

Gefördert werden unter anderem Neu- und Umbauten, Sanierungen, Modernisierungen sowie Ausrüstung und Haltungssysteme. Der Zuschuss kann bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben betragen. Das Investitionsvolumen muss mindestens 50.000 Euro umfassen; bei Antragstellung darf das Vorhaben noch nicht begonnen worden sein.

Ich möchte die Träger in Osterholz und Verden ausdrücklich ermutigen, diese Möglichkeit zu prüfen. Gute Unterbringungsbedingungen helfen den Tieren und erleichtern zugleich die Arbeit der Menschen, die sich um sie kümmern.

Die Förderung läuft über das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium. Weitere Informationen zur Antragstellung.

Zum Schluss möchte ich noch ganz persönlich Danke sagen: Ich habe mich sehr über die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag gefreut!

Dass so viele von Ihnen und Euch an mich gedacht und sich Zeit für ein paar persönliche Worte genommen haben, bedeutet mir viel. Im oft vollen politischen Alltag sind solche Grüße etwas besonders Schönes.

Deshalb auf diesem Weg ein herzliches Dankeschön an alle, die mir eine Freude gemacht haben. Ich weiß das sehr zu schätzen!