In der vergangenen Woche habe ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen meiner Arbeitsgruppe Petitionen zu einer internen Tagung auf der Burg Hohenzollern getroffen. Nach Beginn der neuen Wahlperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, unsere derzeitige Arbeitsweise mit Ausblick auf die kommenden Monate zu evaluieren, um uns als Fraktion auch strategisch noch besser aufzustellen. Nach einer Wahl werden die Ausschüsse neu besetzt und deshalb wollten wir die Zeit ebenso nutzen, um uns auch ein Stück weit besser kennenzulernen.

Gerade im Petitionsbereich arbeiten wir als Abgeordnete sehr eng miteinander und sind in direktem Austausch. Viele teilweise sehr persönliche Anliegen können so effizient bearbeitet werden. Der Petitionsausschuss ist in unserem Grundgesetz verankert und gilt als Seismograf der Gesellschaft, denn durch ihn bekommt man unmittelbar zu spüren, wo den Menschen in unserem Land der Schuh besonders drückt. Auch deshalb bin ich jetzt schon seit 2009 Mitglied im Petitionsausschuss, da man zum einen die Vielzahl an unterschiedlichen Themen begleiten kann und zum anderen sehr nah an den Bürgerinnen und Bürgern ist. Diese Arbeit macht mir einfach große Freude.

Meine Arbeitsgruppe, für die ich Vorsitzender bin, ist auch in dieser Wahlperiode fachlich wieder extrem gut besetzt. Wichtig ist auch, dass neben der Fachlichkeit ein ganz besonderes menschliches Miteinander besteht. Dieses wollten wir ebenso in den Blickpunkt rücken, denn wenn wir menschlich gut als Team zusammenarbeiten, klappt auch das fachliche noch besser.

Übrigens ist der Ort der Tagung kein Zufall, denn der Chef des Hauses, Georg Friedrich Prinz von Preußen, stammt gebürtig aus Fischerhude und ist damit ein echtes Wahlkreisgewächs. Wir sind seit vielen Jahren befreundet und haben auch gemeinsam unsere Brauerei, die viele von euch kennen, gegründet. Daher hat es mich besonders gefreut, dass er sich die Zeit genommen hat, um persönlich vorbeizukommen und unsere Gruppe zu begrüßen.

In dieser Woche hat die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen für die Zukunft unserer Rente vorgelegt  und das einstimmig. Das ist ein gutes Signal. Denn wenn Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Praxis nach intensiven Beratungen zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, sollte man sich mit den Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen.

Zur Wahrheit gehört: Unser Rentensystem steht vor großen Herausforderungen. Immer weniger Beitragszahler finanzieren die Renten einer wachsenden Zahl älterer Menschen. Würden wir diese Entwicklung einfach ignorieren, würden die Beiträge langfristig immer weiter steigen, während das Rentenniveau unter Druck geriete. Das wäre weder gegenüber den heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar.

Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz diese Herausforderung jetzt anpackt. Die Alterssicherungskommission hat ein ausgewogenes Gesamtpaket vorgelegt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der betrieblichen und kapitalgedeckten Altersvorsorge, eine breitere Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung, Maßnahmen gegen Altersarmut sowie mehr Transparenz bei der individuellen Altersvorsorge. Gleichzeitig werden auch die Auswirkungen des demografischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung in den Blick genommen.

Wichtig ist dabei: Die Empfehlungen der Kommission sind noch keine politischen Beschlüsse. Sie bilden vielmehr die Grundlage für die nun beginnenden Beratungen im Deutschen Bundestag. Wir werden die Vorschläge sorgfältig prüfen und bewerten.

Entscheidend ist für mich, dass wir die Rentenpolitik nicht von Wahl zu Wahl denken. Wer ein Leben lang arbeitet, Beiträge zahlt und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut abgesichert zu sein. Gleichzeitig dürfen wir die junge Generation nicht überfordern. Genau dieser Ausgleich zwischen Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit muss das Ziel der anstehenden Reform sein.