Die Probleme bei der Postzustellung in den Landkreisen Osterholz und Verden beschäftigen mich bereits seit längerer Zeit. Nachdem mich – neben eigenen Erfahrungen – zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erreicht hatten, habe ich mich mehrfach an die Deutsche Post, die Bundesnetzagentur und das zuständige Bundesministerium gewandt. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass wochenlange Verzögerungen, nicht zugestellte Briefe oder Mahnungen, die vor den eigentlichen Rechnungen eintreffen, für viele Menschen und Betriebe nicht hinnehmbar sind.

Diese hartnäckige Intervention hat Wirkung gezeigt: Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, die Qualität der Postversorgung in meinem Wahlkreis besonders genau zu beobachten und die von der Deutschen Post zugesagten Maßnahmen zu prüfen. Das ist ein wichtiger Schritt, denn eine verlässliche Postzustellung gehört zur Daseinsvorsorge.

Inzwischen habe ich mich zusätzlich mit Herrn Röseler von DHL getroffen, um die Lage in Osterholz und Verden direkt zu besprechen. Mein Eindruck ist, dass sich die Zustellung in letzter Zeit verbessert hat. In dem konstruktiven Gespräch hat DHL mir gegenüber bekräftigt, dauerhaft für eine ordnungsgemäße Zustellung sorgen zu wollen.

Ich werde die Entwicklung weiterhin aufmerksam begleiten. Sollten erneut erhebliche Probleme auftreten, bitte ich Bürgerinnen und Bürger, Störungen weiterhin bei der Bundesnetzagentur zu melden und selbstverständlich auch mein Büro darüber zu informieren.

Delegationsreise des Petitionsausschusses nach Ottawa und Washington D.C.

Im Rahmen einer Delegationsreise des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages durfte ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen nach Ottawa in Kanada sowie nach Washington D.C. in den Vereinigten Staaten reisen. Im Mittelpunkt der Reise stand der Austausch darüber, wie Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen gegenüber Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen wirksam vorbringen können.

In zahlreichen Gesprächen mit Bürgerorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft sowie mit Verantwortlichen aus der örtlichen Politik haben wir uns über Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausgetauscht.

Besonders interessant war der Vergleich mit unserem Petitionsrecht in Deutschland. Das Petitionsrecht ist bei uns ein grundgesetzlich geschütztes Recht. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag wenden. Der Petitionsausschuss prüft diese Anliegen sorgfältig und kann gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Behörden Empfehlungen aussprechen. Damit ist der Ausschuss eine wichtige Brücke zwischen Bevölkerung und Parlament.

In Kanada und den Vereinigten Staaten gibt es andere Verfahren und politische Traditionen. Bürgerbeteiligung ist dort ebenfalls fest verankert, läuft aber häufig stärker über öffentliche Kampagnen, Organisationen, direkte Kontakte zu Abgeordneten oder digitale Beteiligungsformen. Gerade dieser Vergleich hat gezeigt, wie wertvoll unser parlamentarisches Petitionswesen ist – aber auch, dass wir uns immer wieder fragen müssen, wie wir Verfahren verständlicher, schneller und bürgernäher machen können.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Reise war der Austausch mit der Wirtschaft. Unternehmen, Kammern und Verbände schilderten, wie politische Entscheidungen im Alltag wirken und wo bürokratische Hürden entstehen. Solche Gespräche sind für die Arbeit des Petitionsausschusses besonders wertvoll, weil Petitionen oft genau dort ansetzen: bei praktischen Problemen, die Menschen, Betriebe oder Vereine unmittelbar betreffen.

Genauso wichtig war der Dialog mit Bürgerorganisationen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Anliegen zu bündeln, Missstände sichtbar zu machen und Menschen zu ermutigen, sich einzubringen. Eine lebendige Demokratie braucht genau dieses Engagement. Politik darf nicht nur aus Berlin heraus gedacht werden, sondern muss zuhören, nachfragen und unterschiedliche Perspektiven aufnehmen.

Die Reise hat auch gezeigt, wie bedeutsam die überfraktionelle Zusammenarbeit im Petitionsausschuss ist. Bei Petitionen geht es nicht zuerst um Parteipolitik, sondern um konkrete Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Natürlich gibt es unterschiedliche politische Bewertungen. Aber der gemeinsame Anspruch muss sein, jedes Anliegen fair zu prüfen und nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Gerade darin liegt eine besondere Stärke des Petitionsausschusses.

Ich nehme aus Ottawa und Washington D.C. viele Eindrücke mit. Der internationale Austausch hat den Blick dafür geschärft, wie wertvoll das Petitionsrecht in Deutschland ist. Gleichzeitig bleibt es unsere Aufgabe, dieses Recht weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger auch künftig einen starken, verlässlichen und gut erreichbaren Weg zum Parlament haben.

Wir haben in dieser Woche in 2./3. Lesung die Absenkung der Luftverkehrsteuer (Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes) beschlossen und senden dadurch ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland. Dabei senken wir die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die Ampel zum 1. Mai 2024. Gerade mit Blick auf die fortdauernde Schließung der Straße von Hormus können 2 dadurch Belastungen durch gestiegene Kosten abgefedert und weiter steigende Ticketpreise vermieden werden.

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (in 2./3. Lesung) verbessern wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für inhabergeführte Apotheken, um ein flächendeckendes Apothekennetz für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu erhalten. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden öffentliche Apotheken vor allem im ländlichen Raum gestärkt und Apothekerinnen und Apotheker können durch Bürokratieabbau ihre Versorgungsaufgaben mit mehr Eigenverantwortung und Flexibilität wahrnehmen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem erleichterte Voraussetzungen für die Gründung von Apothekenstandorten in abgelegenen Ge-bieten, Regelungen zum vereinfachten Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit verordneter Arzneimittel sowie die Einräumung der Möglichkeit für die Länder, im Rahmen einer Erprobungsklausel in Sonderkonstellationen eine Vertretung von Apothekenleitungen durch erfahrene pharmazeutisch-technische Assistentinnen oder Assistenten zu genehmigen. Außerdem erhalten zukünftig öffentliche Apotheken weitere Aufgaben in der Gesundheitsversorgung: So werden unter anderem erweiterte Impfmöglichkeiten, die Blutentnahme bei Erwachsenen für Diagnosefragen, die Durchführung von Schnelltests, die Erbringung von pharmazeutischen Dienstleistungen im Bereich Prävention sowie die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne ärztliche Ver-schreibung in begrenzten Situationen vorgesehen.

Wir bringen das antragslose Kindergeld in erster Lesung auf den Weg. Zukünftig müssen werdende Eltern in den meisten Fällen keinen Antrag auf Kindergeld mehr einreichen. Das antragslose Kindergeld ist zunächst auf Geburten ab dem zweiten Kind beschränkt, wird aber künftig auch auf erstgeborene Kinder ausgeweitet. Dadurch schaffen wir gerade in der sensiblen Phase rund um die Geburt eines Kindes eine spürbare Entlastung für junge Familien und stärken Zugleich das Vertrauen in eine moderne, digitale Verwaltung.

Mit dem Sportfördergesetz (1. Lesung) stärken wir nicht nur den Spitzensport, sondern investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Wer Medaillen will, muss Strukturen schaffen, die Leistung ermöglichen – modern, transparent und langfristig verlässlich. Sport ist für uns mehr als nur Wettbewerb: Er vermittelt Disziplin, Teamgeist und Respekt und erreicht Millionen Menschen in Deutschland. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal: Deutschland will wieder sportlich erfolgreicher werden und den Athleten endlich bessere Rahmenbedingungen bieten.