In dieser Woche war unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, bei uns zu Gast in meiner Arbeitsgruppe Petitionen. In der Arbeitsgruppe bereiten wir in jeder Woche die Bürgereingaben vor, über die wir dann in der Ausschusssitzung am darauffolgenden Tag beraten.

Jens Spahn interessiert sich sehr für unsere Arbeit und die Bürgeranliegen und hat sich während unseres gemeinsamen Austauschs ein Bild der Arbeitsweise der AG verschafft. Gemeinsam können wir unsere Arbeit so auch besser in der Fraktion einbringen. Jens Spahn war übrigens der einzige Minister, der sogar zwei Mal selbst Mitglied dieses Ausschusses war und die Petitionsarbeit daher persönlich auch gut kennt.

Besonders beschäftigt uns neben unserer Kernarbeit derzeit auch die Modernisierung unseres Petitionssystems. Dieses wird künftig anwenderfreundlicher, digitaler erhält bessere Schnittstellen. Denn man glaubt es kaum, aber im Petitionsausschuss arbeiten wir immer noch mit traditionellen Papierakten.

Unsere Koalition hat es sich zum Vorsatz gemacht, in vielen Bereichen die Digitalisierung erneut ein Stück voranzubringen und ich freue mich, dass auch der Petitionsausschuss ein Teil davon werden wird.

Da es immer mehr private Petitionsportalen aus allen verschiedenen politischen Richtungen gibt, haben wir natürlich auch mit dem Fraktionsvorsitzenden darüber gesprochen, wie der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags – das Original, durch den ausschließlich die Möglichkeit besteht, wirklich gesetzgeberisch tätig zu werden – mit diesen Webseiten umgeht und vor allem sich selbst stärker in den Blickpunkt rücken kann. Denn die Bürgerinnen und Bürger stehen für den Bundestag und unser Parlament an erster Stelle, weshalb jede Eingabe fachlich geprüft wird und man als Petent eine Rückmeldung erhält. Dabei spielt es im Übrigen keine Rolle, wie viele Unterschriften ihr sammelt. JEDE Petition wird durch den Petitionsausschuss bearbeitet.

Übrigens ist unsere AG eine tolle und fachlich sehr gut aufgestellte Truppe, mit der es großen Spaß macht, zusammenzuarbeiten, da neben der umfangreichen Kernerarbeit auch das menschliche nicht zu kurz kommt.

Die ersten acht Monate dieser Legislaturperiode waren intensiv – politisch wie inhaltlich. In einer Zeit, in der sich die geopolitische Lage zuspitzt und unser Land vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht, haben wir im Deutschen Bundestag wichtige Weichen gestellt. Für mich persönlich standen dabei vor allem vier Themen im Mittelpunkt: eine starke Wirtschaft, eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, die Zukunft unserer Landwirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

Wirtschaft stärken – Wachstum ermöglichen

Wachstum ist die zentrale Voraussetzung für Wohlstand, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Deshalb haben wir früh Impulse gesetzt: mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, einer stärkeren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung und Maßnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ziel ist klar: Deutschland muss wieder ein attraktiver Standort für Investitionen werden. 2026 soll ein Jahr des Wachstums werden – daran arbeiten wir weiter mit Nachdruck.

Klima, Energie und Transformation – pragmatisch und technologieoffen

Klimaschutz gelingt nur, wenn er wirtschaftlich tragfähig und für die Menschen bezahlbar bleibt. Deshalb haben wir die Energiekosten spürbar gesenkt, unter anderem durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Entlastung bei Stromnetzentgelten. Gleichzeitig treiben wir die Energiewende technologieoffen voran: mit beschleunigten Genehmigungsverfahren, Investitionen in Netze, Speicher und Wasserstoff sowie einem realistischen Blick auf Versorgungssicherheit. Transformation braucht Planungssicherheit – für Industrie, Mittelstand und private Haushalte.

Landwirtschaft – entlasten, wertschätzen, Perspektiven geben

Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Deshalb war es mir wichtig, dass wir hier konkrete Entlastungen auf den Weg gebracht haben: die vollständige Rückerstattung des Agrardiesels ab 2026, die Senkung der Stromsteuer für Land- und Forstwirtschaft sowie spürbaren Bürokratieabbau, etwa durch den Wegfall der Stoffstrombilanz. Auch beim Thema Wolf haben wir endlich eine bundesweite Lösung auf den Weg gebracht, die den Schutz der Weidetiere stärker berücksichtigt. Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit – dafür setze ich mich ein.

Verteidigung – Sicherheit ernst nehmen

Wir erleben eine Zeitenwende, die uns zwingt, Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen. In den vergangenen Monaten haben wir massive Investitionen in die Bundeswehr beschlossen: bessere persönliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten, beschleunigte Beschaffungsverfahren und klare Prioritäten beim Schutz von Leben. Deutschland ist in eine neue Ära der Verteidigungspolitik eingetreten. Unser Ziel ist klar: Wir müssen verteidigungsfähig sein, um Frieden und Freiheit dauerhaft zu sichern.

Ausblick

Diese Zwischenbilanz zeigt: Wir haben viel angestoßen, aber es bleibt noch viel zu tun. Auch in den kommenden Monaten werde ich mich mit voller Kraft für eine starke Wirtschaft, eine realistische Klimapolitik, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Verantwortung zu übernehmen heißt, Entscheidungen zu treffen – und sie konsequent umzusetzen.

Es ist immer ein Highlight meiner Woche, wenn ich junge Menschen aus unserem Wahlkreis in Berlin begrüßen darf. Kürzlich hatte ich Besuch von 29 Schülerinnen und Schülern der Jahrgänge 12 und 13 der IGS Oyten. Die Kurse mit gesellschaftlichem Profil und dem Schwerpunkt Geschichte haben eine Bundestagssitzung live von der Besuchertribüne verfolgt und Politik dort erlebt, wo die Entscheidungen getroffen werden. 

Besonders beeindruckt hat mich, wie sehr den jungen Menschen die tagesaktuellen Themen unter den Nägeln brannten. Die Fragen waren pointiert, kritisch und zeigten ein tiefes Interesse an politischen Zusammenhängen. Genau so stelle ich mir lebendige politische Bildung vor!

Nach der Sitzung durfte ich die Gruppe persönlich durch die Liegenschaften des Bundestages führen und ihnen einen exklusiven Einblick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs geben. 

Vielen Dank an die IGS Oyten für euren Besuch, den offenen Austausch und die spannenden Gespräche – es hat mir große Freude gemacht!

Unsere heimischen Landwirte stehen vor großen Herausforderungen. Der Wunsch der Gesellschaft nach mehr Tierwohl wächst, und viele Betriebe in unserer Region sind bereit, diesen Weg aktiv mitzugehen. Um diesen Wandel zu unterstützen und vorbildliche Konzepte sichtbar zu machen, wurde nun die neue Runde des Bundeswettbewerbs „Landwirtschaftliches Bauen“ gestartet.

Unter dem Motto „Umbau mit Zukunft – mehr Tierwohl im Stall“ können sich Betriebe bewerben, die Rinder, Schweine, Geflügel, Schafe oder Ziegen halten. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir zeigen, wie innovativ und verantwortungsbewusst unsere Landwirtschaft hier vor Ort arbeitet. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn sich möglichst viele Betriebe aus unserer Heimat bewerben und wir vielleicht sogar einen der Preisträger bei uns im Wahlkreis feiern können. Es winken Preisgelder von insgesamt 30.000 Euro.

Gesucht werden praxiserprobte Lösungen – egal ob Neu- oder Umbau –, die mehr Platz, Weidezugang oder moderne technische Unterstützung bieten. Solche Konzepte dienen als wichtige Vorbilder für die gesamte Branche. Wer investiert, um seinen Betrieb zukunftsfähig aufzustellen, verdient Anerkennung und Unterstützung.

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 27. Februar 2026. Alle Details zum Wettbewerb finden Sie unter: www.ktbl.de/themen/bundeswettbewerb-bauen-2026