Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.

BUNDESTAG AKTUELL 05. Dezember 2025 Liebe Freunde, nach intensiven Haushaltsmonaten stellt sich nun langsam eine vorweihnachtliche Ruhe in Berlin ein. Dennoch gab es in den vergangenen Wochen einige wichtige Entscheidungen und Begegnungen: Von Entlastungen für Bürger und Unternehmen über Maßnahmen zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit bis hin zu neuen Impulsen in der Energie- und Rentenpolitik. Außerdem durfte ich wieder die  Debattier-AG des Domgymnasiums Verden in Berlin begrüßen. Ich wünsche viel Spaß beim Lesen!  Herzliche Grüße, Ihr/Euer Andreas Mattfeldt

THEMEN DER WOCHE

Rentenpaket I und klarer Rahmen für das Rentenpaket II

Heute verabschieden wir das Rentenpaket I. Es umfasst die Aktivrente, die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots, die Mütterrente III, eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie die Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent. Ich werde diesem Paket zustimmen. Gleichzeitig habe ich großes Verständnis für die jungen Menschen, die sich Sorgen um die langfristige Stabilität unseres Rentensystems machen. Auch hier müssen wir dringend nachsteuern. Wir müssen uns jetzt die Frage stellen, ob wir nicht grundlegendere Änderungen im Rentensystem brauchen, damit wir die Rente auch für kommende Generationen auf sichere Pfeiler stellen. Ich empfehle sehr Mut zur Wahrheit. Darüber hinaus hat sich die Koalition auf einen klaren Fahrplan für weitere Reformen verständigt: Eine Rentenkommission mit breitem Mandat wird im Dezember 2025 eingesetzt und soll bereits bis Mitte 2026 konkrete Vorschläge für eine zukunftsfeste Alterssicherung vorlegen. Bei ihrer Besetzung werden ausdrücklich auch die Interessen der jungen Generation berücksichtigt. Auf Basis der Empfehlungen dieser Kommission wird 2026 das Rentenpaket II erarbeitet. Zusätzlich wird das Bundesfinanzministerium eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für eine Frühstartrente vorlegen. Zur Stärkung der privaten Vorsorge junger Menschen plant die Koalition zudem, Erträge eines Aktienpakets im Umfang von 10 Milliarden Euro einzusetzen. Die genaueren Details soll der Koalitionsausschuss am 10. Dezember 2025 beschließen.

Weitere Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 haben wir in dieser Woche wichtige Entlastungen beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 greifen. Die Entfernungspauschale wird künftig auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht – ein spürbarer Vorteil für Pendler. Zudem senken wir den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent, um Betriebe nachhaltig zu stärken. Ein besonderer Schwerpunkt ist das Ehrenamt: Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Damit würdigen wir das enorme Engagement der vielen freiwillig Aktiven. Außerdem verlängern wir die Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge. E-Autos, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben bis zu zehn Jahre, längstens bis 31. Dezember 2035, steuerbefreit. Damit stärken wir Verbraucher und Automobilwirtschaft und setzen einen Anreiz für emissionsfreie Mobilität. Diese Maßnahmen entlasten gezielt, fördern Engagement und unterstützen den Umstieg auf moderne Technologien.

Deutschland verteidigungsfähiger machen

Der Bundestag hat in dieser Woche den neuen Wehrdienst beschlossen. Künftig sollen alle Männer zur Musterung verpflichtet werden, um den personellen Bedarf der Bundeswehr verlässlicher planen zu können. Ein verbindlicher Aufwuchspfad mit halbjährlicher Berichtspflicht an den Bundestag soll Transparenz schaffen und sicherstellen, dass die vereinbarten Ziele nachvollziehbar erreicht werden. Ziel bleibt, die Bundeswehr so aufzustellen, dass Deutschland im Ernstfall handlungsfähig ist. Mit dem ebenfalls in 2./3. Lesung verabschiedeten Artikelgesetz „Militärische Sicherheit“ stärken wir darüber hinaus den Schutz der Bundeswehr. Dazu zählen Maßnahmen gegen Spionage, Sabotage, Extremismus und Cyberangriffe sowie beschleunigte Sicherheitsüberprüfungen und verbesserter Sabotageschutz. Unabhängig davon halte ich es für sinnvoll, die Diskussion über ein mögliches Gesellschaftsjahr weiterzuführen. Ein solcher Dienst – offen für alle jungen Menschen – könnte nicht nur die Bundeswehr, sondern auch soziale Einrichtungen, Hilfsorganisationen und viele weitere Bereiche unseres Zusammenlebens nachhaltig stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Wir stellen die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße

Mit dem Geothermiebeschleunigungsgesetz schaffen wir neue Rahmenbedingungen für eine schnelle und unbürokratische Nutzung der Geothermie. So kann der Anteil klimafreundlicher Wärme deutlich steigen, während mögliche Bergschadensfälle vollständig abgesichert werden. Gleichzeitig schaffen wir die geplante PtL-Quote im Luftverkehr ab – eine nationale Zusatzbelastung, die das Fliegen unnötig verteuert hätte. Batteriespeicher, die in einem unmittelbaren funktionalen Zusammenhang zu bestehenden erneuerbaren Anlagen stehen, werden künftig im Außenbereich privilegiert. Ziel ist es, klare rechtliche Vorgaben zu schaffen und den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur verlässlicher zu planen, ohne dabei die Interessen der Kommunen aus dem Blick zu verlieren. Damit sorgen wir dafür, dass erneuerbare Energien schneller, leichter und wirtschaftlicher genutzt werden können.

WAHLKREIS AKTUELL

Besuch der Debattier-AG des Domgymnasiums Verden in Berlin

Auch in diesem Jahr durfte ich wieder die Debattier-AG des Verdener Domgymnasiums in Berlin begrüßen – eine Tradition, über die ich mich jedes Mal freue. Die engagierten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 12 treffen sich regelmäßig, um aktuelle politische und gesellschaftliche Themen zu diskutieren. Im Gespräch sprachen wir über die Bedeutung politischer Beteiligung junger Menschen, aber auch über sehr aktuelle Themen wie die Rentenreform, die Wehrpflicht und die jüngste Aussage unseres Bundeskanzlers zum „Stadtbild“. Die intensive Auseinandersetzung der Gruppe hat mich beeindruckt. Besonders gefreut hat mich, dass die Jugendlichen im Anschluss an unserem Treffen an einer Bundestagsdebatte teilgenommen haben – dort, wo Politik live erlebt und gestaltet wird. Eine tolle Gruppe – schön, dass ihr da wart!

Andreas Mattfeldt mit den Schülerin und Schülern der Debattier-AG des Domgymnasiums Verden

Wenn Sie diese E-Mail (an: mindermannmeiko@gmail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.

Büro Berlin: Andreas Mattfeldt, MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin Telefon 030 22771322 | E-Mail: andreas.mattfeldt@bundestag.de | www.andreas-mattfeldt.de   Impressum | Datenschutz