In dieser Woche hat unser Petitionsausschuss, in dem ich Sprecher unserer Fraktion bin, den Jahresbericht an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner übergeben. Jedes Jahr erreichen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages rund 10.000 Eingaben. Petitionen sind Bürgereingaben an das Parlament, mit denen Vorschläge zur Gesetzgebung oder zu konkreten Anliegen eingebracht werden können.

Jede Petition wird im Bundestag sorgfältig geprüft, und die Petentinnen und Petenten erhalten eine fundierte Begründung zu der Entscheidung über ihre Eingabe. Das macht das Petitionswesen des Bundestages zu einem echten Original – und zu einem wichtigen demokratischen Instrument für Bürgerinnen und Bürger.

Seit einigen Jahren gibt es zahlreiche private Petitions- oder Kampagnenportale, die den Eindruck erwecken, dort eingereichte Anliegen würden ebenfalls vom Bundestag bearbeitet. Das ist jedoch nicht der Fall. Der Deutsche Bundestag arbeitet ausdrücklich nicht mit diesen Plattformen zusammen, da sie teils sehr unterschiedliche politische Ausrichtungen haben und ihre Finanzierung oft unklar ist. Ein Klick auf einer dieser Seiten ist schnell getan – aber nur, wer eine offizielle Eingabe an den Deutschen Bundestag richtet, kann sicher sein, auch eine qualifizierte Antwort zu erhalten.

In vielen Fällen konnte der Petitionsausschuss Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr erfolgreich weiterhelfen. Zugleich arbeiten wir kontinuierlich daran, das offizielle Petitionsportal moderner und nutzerfreundlicher zu gestalten. Mehr dazu könnt ihr in meiner gestrigen Rede im Plenum hören.

Ich bin nun im 17. Jahr Mitglied des Petitionsausschusses – und es erfüllt mich immer wieder mit Freude, mich Woche für Woche für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, die ihre Ideen und Vorschläge in die Gesetzgebung einbringen. Das ist gelebte Demokratie – und genau deshalb ist es so wichtig, dass das Petitionsrecht im Grundgesetz verankert ist.

Manchmal entstehen die besten Gespräche ganz spontan. So war es auch in der vergangenen Woche, als Europaabgeordnete Lena Düpont aufgrund einer Bahnverspätung ungeplant etwas länger in Berlin bleiben musste.

Europa ist und bleibt ein zentrales Anliegen für uns alle – denn nur ein starkes und geeintes Europa kann die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung, mit klarer Stimme und konstruktiver Haltung in Brüssel mitzuwirken.

Im Gespräch mit Lena wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig der persönliche Austausch zwischen Bundes- und Europaebene ist. Nur wenn wir miteinander reden, zuhören und Ideen teilen, können wir gute Politik für unser Land und für Europa gestalten.

Solche Begegnungen zeigen, dass Europa nicht fern ist – es lebt vom Dialog, vom Engagement und vom gemeinsamen Willen, unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

Politik lebt vom Mitmachen – und ganz besonders freut es mich, wenn junge Menschen sich aktiv für politische Themen interessieren. Umso schöner war es, dass ich in diesem Jahr Meiko Mindermann aus dem Landkreis Verden für das Planspiel „Jugend im Parlament“ nominieren durfte.

Vier Tage lang konnte Meiko in Berlin in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen: mit Fraktions- und Ausschussarbeit, intensiven Diskussionen und – als besonderes Highlight – einer Rede im Plenum. Sein Thema: ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur. Eine anspruchsvolle Debatte, die Meiko mit viel Engagement und Sachverstand gemeistert hat!

Im Gespräch mit ihm nach seiner Rückkehr wurde deutlich, wie prägend diese Erfahrung war. Besonders beeindruckt hat ihn der Austausch mit den über 250 anderen jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland. „Es war spannend zu erleben, wie viele unterschiedliche Perspektiven und Ideen zusammenkommen – und dass man gemeinsam wirklich Kompromisse finden kann“, erzählte er mir.

Solche Programme zeigen eindrucksvoll, dass unsere Jugend politisch interessiert, engagiert und meinungsstark ist. Sie machen Mut und zeigen, dass demokratisches Miteinander keine Frage des Alters ist – sondern des Interesses und der Haltung.

Diese Woche hatte ich gleich zwei Familien aus dem Wahlkreis zu Gast in Berlin. Wie ihr wisst, freue ich mich ja immer sehr über Besuch aus der Heimat und darüber, ihnen meine Arbeit und die Räumlichkeiten im Deutschen Bundestag zeigen zu können.

Die Familie Weidmann aus Schwanewede kam gemeinsam mit ihrer US-amerikanischen Austauschschülerin Abigayle, die in diesem Jahr über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) an einem Austausch zwischen dem US-Kongress und dem Bundestag teilnimmt. Wie schon häufiger berichtet, bin ich leidenschaftlicher Unterstützer dieses Austauschprogramms, das unersetzlich für den Erhalt und die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen ist. Es ist toll, dass die Familie sich bereit erklärt hat, die junge Frau für ein Jahr bei sich aufzunehmen – denn von diesen zwischenmenschlichen Verbindungen leben unsere Austauschprogramme nachhaltig. Abigayle geht in Bremen in die 11. Klasse eines Gymnasiums und bleibt bis zum kommenden Sommer in Deutschland.

Außerdem war Familie Heimsoth aus Langwedel zu Besuch, die die derzeitigen Herbstferien nutzt, um ihrer Tochter ein bisschen Großstadtgefühl in Berlin nahezubringen. Beide Familien hatten bisher eine tolle Zeit in der Bundeshauptstadt, und ich freue mich sehr, dass wir uns austauschen konnten.

Der Bundestag hat das neue „Bauturbo“-Gesetz beschlossen – ein starker Impuls, um Bauverfahren zu beschleunigen und Wohnraum schneller zu schaffen. Besonders freue ich mich, dass damit auch unsere Kommunen in Osterholz und Verden profitieren können.

Mit dem neuen § 246e BauGB wird es möglich sein, Bauvorhaben bis Ende 2030 ohne aufwendige Bebauungspläne genehmigen zu lassen. Bleibt eine Entscheidung aus, gilt der Antrag automatisch als genehmigt – ein klarer Schritt für mehr Tempo und Planungssicherheit.

Vor allem in kleineren Städten und Dörfern ist das ein wichtiger Fortschritt: Bauvorhaben dürfen künftig bis zu 100 Meter an bestehende Siedlungen angrenzen – so lassen sich Flächen besser nutzen und neues Wohnungsangebot schaffen. Auch landwirtschaftliche Betriebe erhalten mehr Flexibilität: Grundstücke im Umfeld können besser für Wohnzwecke genutzt werden.

Ich sehe im „Bauturbo“ ein kraftvolles Instrument, um Wohnungsbau, Wirtschaft und Entwicklung im ländlichen Raum zu fördern. Den gesetzlichen Rahmen haben wir geschaffen – jetzt kommt es auf Mut und Tatkraft vor Ort an.

Der Bund hat die Förderrichtlinie für die „Sportmilliarde“ veröffentlicht. Damit können Kommunen und Landkreise ab sofort Förderanträge für die Sanierung von Sportstätten stellen – die erste Tranche umfasst 333 Millionen Euro.

Ich freue mich sehr über dieses Programm. Sport stärkt Gemeinschaft, Gesundheit und Zusammenhalt – und gute Sportstätten sind dafür die Grundlage. Die Förderung ist bewusst bürokratiearm gestaltet und unterstützt Projekte mit bis zu 75 Prozent Zuschuss, je nach Haushaltslage.

In Osterholz und Verden konnten bereits mehrere Einrichtungen von Bundesmitteln profitieren, etwa die Waldschule Schwanewede, das Stadion am Moormannskamp oder die Schulsporthalle in Grasberg. Ich hoffe, dass viele weitere Kommunen diese Chance nutzen.