Das jährliche Highlight für jeden Haushälter ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Über 15 Stunden hinweg haben wir am Donnerstag den gesamten Bundeshaushalt beraten und zahlreiche Änderungen beschlossen. Damit sind wir auf Kurs: In der übernächsten Woche können wir den Haushalt im Plenum abschließend votieren. Auch der dabei stattfindende persönliche Austausch mit unseren Ministern zu wichtigen Themen meinen Büroräumlichkeiten ist für meine Arbeit zentral.
Für meine Berichterstatterbereiche Verteidigungshaushalt sowie Klima- und Transformationsfonds (KTF) konnten wir entscheidende Fortschritte erzielen:
Verteidigungshaushalt
Wir füllen die Zeitenwende mit Leben. Die Sicherheitslage in Europa hat sich spürbar verändert, und wir müssen darauf reagieren – entschlossen und zukunftsorientiert. Neben dem neuen Wehrdienst ist der Verteidigungshaushalt 2026 ein zentraler Baustein, um unsere Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zu sichern. Besonders hervorzuheben ist dabei ein neuer Schwerpunkt, der bislang in dieser Form nicht gesetzt wurde: der Schutz und die Verteidigung unserer kritischen Infrastruktur im Weltraum.
Für die wehrtechnische Forschung und Erprobung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellen wir im kommenden Haushaltsjahr 273 Millionen Euro bereit. Damit steigt Deutschland erstmals mit Verteidigungsprojekten bei der ESA ein – ein Schritt, der sicherheitspolitisch wie technologisch von großer Bedeutung ist. Die Mittel werden als Einmalzahlung im Rahmen der ESA-Ministerratskonferenz Ende November 2026 in Bremen bereitgestellt.
Diese Projekte leisten einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Weltraumsicherheitsarchitektur, stärken unsere technologische Resilienz und erhöhen die europäischen Fähigkeiten in den Bereichen Sicherheit und Raumfahrt.
Ein klares und starkes Signal: Wir investieren gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – auf der Erde und im All.
Klima- und Transformationsfonds
Nachdem Bürger und Unternehmen bereits 2025 von der Gasspeicherumlage entlastet werden, haben wir auch für 2026 wichtige Schritte beschlossen. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhöhen, stärken wir die Strompreiskompensation um eine Milliarde Euro. Damit können mehr Sektoren profitieren – rückwirkend bereits für 2025. Wir bezuschussen zudem ab 2026 die Übertragungsnetzkosten mit 6,5 Mrd. Euro. Dadurch werden die Stromkosten für Bürger und Unternehmen gesenkt.
Darüber hinaus haben wir den Beschluss des Koalitionsausschusses mit finanziellem Leben gefüllt und Mittel für die Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bereitgestellt. Gerade diese Haushalte hatten bisher kaum Möglichkeiten, auf elektrische Mobilität umzusteigen, tragen aber eine hohe Last in der Transformation. Deshalb unterstützen wir sie gezielt – inklusive eines ergänzenden Programms zum Ausbau von Ladepunkten in Mehrparteienhäusern.
Ich sehe selbst einige Knackpunkte bei der Ausgestaltung dieses Mobilitätsprogramms, gleichzeitig aber auch die politischen und rechtlichen Zwänge: EU-Vorgaben und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts setzen enge Grenzen, und Deutschland droht im Verkehrssektor seine Emissionsziele zu verfehlen. Auch die letzte Bundesregierung hat hier leider versäumt gegenzusteuern. Um Strafzahlungen bzw. deutliche Verteuerungen im Emissionshandel zu vermeiden, haben wir die Aufgabe angenommen und handeln jetzt.
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