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BUNDESTAG AKTUELL 11. Juli 2025

Liebe Freunde,

den Haushältern des Bundestages stehen spannende Wochen bevor. Bis Mitte September werden wir noch den Haushalt 2025 beschließen, der durch das Ampel-Aus nicht mehr zustande kam und steigen paralell ab Mitte August bereits in die parlamentarische Arbeiten zum Haushalt 2026 ein. Dieser wird dann Ende November beschlossen. Insofern stehen auch mir und meinem Team mit dem Verteidigungshalt und dem Klima- und Transformationdsfonds äußerst arbeitsreiche Monate bevor. Aber es ist auch ein gutes Gefühl, mit neuer Regierungsverantwortung wieder gestalten zu können und den Haushalt auf ein solides Fundament zu stellen. Mehr dazu in den kommenden Monaten.

Sehr gefreut habe ich mich über meine Berliner Praktikantin Zoé, die uns tatkräftig unterstützt und natürlich über meine Besucher aus dem Wahlkreis. Mehr hierzu wie gewohnt in den einzelnen Rubriken.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Herzliche Grüße,
Ihr/Euer


Andreas Mattfeldt

BlLD DER WOCHE

Rede zum Verteigungshaushalt 2025

Für eine einsatzbereite Bundeswehr fordere ich notwendige und tiefgreifende Reformen, zielgerichtete Investitionen und ein Ende ineffizienter Strukturen.

Der Verteidigungshaushalt 2025 umfasst rund 62,4 Mrd. Euro plus 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen „Bundeswehr“. Bis 2029 sollen insgesamt 150 Mrd. Euro investiert werden, was etwa 3 % des BIP entspricht. Die NATO plant ab 2035 jährliche Verteidigungsausgaben von 5 % des BIP – 3,5 % für klassische Verteidigung, 1,5 % für sicherheitsrelevante Bereiche.

Aus meiner Sicht sind erforderlich:
  • Mehr Geld allein reicht nicht – Reformen bei Personal, Struktur und Prozessen sind nötig.
  • Planung und Beschaffung müssen schneller, effizienter und flexibler werden.
  • Die Bundeswehr braucht mehr Einsatzfähigkeit, nicht mehr Verwaltung.
  • Drohnenprogramme müssen rasch ausgebaut werden.
  • Beschaffung soll nach Preis-Leistungs-Prinzip erfolgen, nicht nach Länderproporz.
  • Industrie und Politik müssen enger kooperieren; langfristige Verträge sollen Kapazitätsaufbau sichern.

Lieferengpässe zeigen: Europa braucht eine souveräne Rüstungsindustrie!

Mehr in meiner Rede …

Bundesministerin Reiche mit Andreas Mattfeldt

Austausch mit Bundesministerin Reiche zum Klima- und Transformationsfonds

Als Hauptberichterstatter des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verantworte ich in diesem Jahr 36,6 Mrd. Euro – verteilt auf sieben Ressorts: Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft, Forschung, Bau, Entwicklung und insbesondere Wirtschaft und Energie. Allein das Wirtschafts- und Energieministerium unter Bundesministerin Katherina Reiche verantwortet mit rund 31,6 Mrd. Euro rund 86 % des gesamten Fondsvolumens – bei einem eigenen Haushalt von weniger als 9 Mrd. Euro.

Gerade deshalb war mir ein persönliches Gespräch mit der Ministerin besonders wichtig. In einem offenen und konstruktiven Austausch haben wir zentrale Handlungsfelder der Energiepolitik besprochen und gemeinsame Prioritäten abgesteckt. Denn in diesen bewegten Zeiten braucht es eine starke, sachorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik – jenseits ideologischer Scheuklappen. Im vertraulichen Austausch wurde deutlich: Die Ministerin stellt wichtige Weichen neu, um das Ressort wieder auf ein solides, zukunftsgerichtetes Gleis zu bringen.

Unser gemeinsames Ziel: Ein modernes, verlässliches und zugleich bezahlbares deutsches Energiesystem. Das wird kein Sprint, sondern ein politischer Langstreckenlauf – umso wichtiger ist ein kraftvoller und klarer Start.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!

THEMEN DER WOCHE

Parlamentarische Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 haben begonnen

In dieser Woche haben offiziell die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 begonnen. Mit ihm wollen wir erste wichtige Akzente setzen – etwa durch die Entlastung bei der Gasspeicherumlage.

Allerdings ist das Jahr durch das Ampel-Chaos und die vorgezogenen Neuwahlen bereits weit fortgeschritten. Deshalb werden tiefgreifende haushaltspolitische Veränderungen vor allem im Haushalt 2026 wirksam, der derzeit intensiv vorbereitet wird. Die Fachabteilungen der Ministerien arbeiten gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium daran, den Entwurf bereits am 15. August dem Bundestag zuzuleiten.

Unser Ziel bleibt klar: Trotz zusätzlicher Mittel soll der Haushalt effizienter werden. Gleichzeitig wollen wir die ausufernde und risikobehaftete Förderpraxis – insbesondere aus dem Hause Habeck – deutlich zurückführen.

Wesentliche haushaltspolitische Termine für Verteidigungshaushalt (Epl. 14) und Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025:
  • 28. Juli: Hauptberichterstattergespräch Epl. 14

  • 29. Juli: Berichterstattergespräch KTF

  • 04. September: Bereinigungssitzung Haushalt 2025

  • 15. September: Beginn der Haushaltswoche mit 2./3. Lesung

Während viele Kolleginnen und Kollegen aus den Fachauschüssen die parlamentarische Sommerpause zum Verschnaufen nutzen, arbeiten wir daher weiter intensiv an einem soliden und vorzeigbaren Haushalt 2025.

Foto Andreas Mattfeldt mit Zoé Famulla

Unsere Praktikanrin Zoé Famulla stellt sich vor

Mein Name ist Zoé Famulla, ich bin 15 Jahre alt und gehe auf das Best – Sabel Gymnasium in Köpenick. Mein einziges Hobbys ist Taekwondo und zudem lese ich noch gerne. Ich habe 2 kleine Brüder und bin somit die älteste von 3 Kindern.

Momentan besuche ich die 9. Klasse, wo jeder von uns ein berufsorientierendes Praktikum durchführen muss, weshalb ich auch jetzt hier im Bundestag bin. Bestimmt wollen sie auch wissen, warum ich so gerne ein Praktikum bei ihnen machen wollte. Diese Frage, kann ich Ihnen sehr gerne beantworten. Schon sehr früh bin ich mit politischen Themen aufgewachsen, denn auch mein Papa arbeitet im öffentlichen Dienst. Bis jetzt wollte ich immer später im Auswärtigen Amt arbeiten, weil mich nicht nur der öffentliche Dienst im Allgemeinen sehr fasziniert und interessiert, sondern weil ich mich auch in- und außerhalb der Schule, sehr für Sprachen, Politik und die verschiedenen Länder interessiere.

Wir in Deutschland leben in einer Demokratie, oder besser gesagt in einer mittelbaren Demokratie, was das bedeutet muss ich Ihnen nicht erklären, aber nochmal zum Verständnis, es bedeutet das die ganze Macht vom Volk ausgeht. Ich bin momentan noch in der Position bzw. Perspektive des Volkes, welches sein Interesse durchsetzen möchte und dafür Vertreter im Bundestag wählt, um diese umzusetzen (bzw. noch kann ich ja nicht wählen, aber vertrete trotzdem schon meine eigenen Interessen). In Zukunft möchte ich sehr gerne die andere Perspektive in unserem Staat kennenlernen, die Seite wo die gewählten Vertreter sich für die Interessen des Volkes einsetzen, und dabei möchte ich den ganzen Bearbeitungsprozess gerne näher kennenlernen und freue mich deshalb auch auf mein 3- wöchiges Praktikum, im abgeordneten Büro von Andreas Mattfeldt, denn der Bundestag ist ein sehr wichtiges Organ, für die demokratischen Grundwerte.

WAHLKREIS AKTUELL

Verabschiedung von Ute Moje-Köhn mit aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern

Verbschiedung meiner langjährigen Mitarbeiterin Ute Moje-Köhn in den Ruhestand

Meine langjährige Mitarbeiterin Ute Moje-Köhn hatte ihren letzten Arbeitstag in meinem Wahlkreisbüro im Landkreis Verden – und geht nun in den wohlverdienten Ruhestand.

16 Jahre lang haben wir Seite an Seite gearbeitet. Ute war von Anfang an dabei – engagiert, verlässlich, mit einem riesigen Herzen für unsere Heimat. Sie hat unermüdlich mit mir für Projekte im Wahlkreis gekämpft und war für viele Bürgerinnen und Bürger die erste Ansprechpartnerin bei allen Anliegen.Unzählige Berlinfahrten hat sie organisiert und begleitet – mit dem Ziel, die Demokratie erlebbar zu machen und das Vertrauen in unsere parlamentarische Arbeit zu stärken.
Ihre ruhige Art, ihr Einsatz für ein tolles Mannschafts - Miteinander und ihr Organisationstalent haben unser Team über viele Jahre geprägt.

Natürlich haben wir ihr vorige Woche zum Abschied in Berlin einen würdigen Rahmen geboten – inklusive ein bisschen Essen, Trinken und vielen schönen Erinnerungen.

Liebe Ute, ich danke dir von Herzen. Für deine Loyalität, deinen Einsatz, und für all das, was du für unser Team, unsere Region und für mich persönlich geleistet hast. Ich wünsche dir von Herzen einen wunderbaren Start in deinen neuen Lebensabschnitt – mit viel Zeit für das, was dir guttut.
Du wirst uns fehlen.

Foto der Besuchergruppe des Abgeordneten Andreas Mattfeldt im Deutschen Bundestag im Reichstagsgebäude in Berlin

Wahlkreisbewohner drängen im Bundesverkehrsministerium auf Verbesserungen

40 politisch interessierte und engagierte Besucherinnen und Besucher aus dem Wahlkreis Verden-Osterholz haben sich mit dem Bus auf den Weg nach Berlin gemacht und mich im Bundestag in Berlin besucht. An drei spannenden Tagen erlebten sie eine Vielzahl an Einblicken in die politische Arbeit in der Bundeshauptstadt und in die parlamentarischen Entscheidungswege.

Besonderes Highlight war dabei ein Besuch im Bundesverkehrsministerium. Die Gäste aus meinem Wahlkreis hatten sich darauf intensiv vorbereitet, um angesichts der massiven verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf beschleunigte Verfahren beim Ersatz der Weserbrücke im Zuge der Autobahn 1, der A 27-Brücke in Bremen-Nord, den Bau der Ortsumgehung Ritterhude, die Verbesserung der Bahnstrecke Bremerhaven-Bremen-Hannover und die schnelle Verwirklichung der entlastenden Autobahn 20 zu drängen. Es hat mich sehr gefreut, dass sie da richtig die Finger in die Wunden gelegt haben und meinen Einsatz in diesen Fragen unterstützen. Enttäuschend für meine Gäste war, dass sich die Ministeriumsmitarbeiter trotz Vorabinformation schlecht vorbereitet und wenig lösungsorientiert zeigten. Da muss  mit Nachdruck nachgehakt werden.

In einer persönlichen Führung habe ich meinen Besuchern von Aller, Hamme, Weser, Wörpe und Wümme das Reichstagsgebäude mit vielen interessanten Details von den kyrillischen Graffitis bis zum Andachtsraum gezeigt. Dabei waren wir auch in Bereichen, die sonst für die Öffentlichkeit kaum zugänglich sind. Die Gruppe hatte zuvor in einem ausführlichen Gespräch mit mir in einem Ausschusssaal des Paul-Löbe-Hauses aktuelle politische Fragestellungen erörtert und Details meiner Arbeit in Berlin und im Wahlkreis erfahren.

Der persönliche Kontakt zu dem eigenen Abgeordneten ist bei einer solchen Fahrt natürlich unverzichtbar. Mir ist wichtig, dass die Menschen aus unserer Heimat aus erster Hand erfahren, wie Politik in Berlin funktioniert. In so einer lockeren Atmosphäre können dann auch mal Fragen gestellt werden und Themen angesprochen werden, die schon lange unter den Nägeln gebrannt haben.

An den weiteren Tagen gab es ein an politischen Gesichtspunkten orientiertes Programm mit einer ausgiebigen Stadtrundfahrt und dem Besuch der ehemaligen DDR-Folterkammer und Stasihaftanstalt in Berlin-Höhenschönhausen. Den Abschluss der politischen Bildungsreise bildete ein Rundgang durch Potsdam und die Gärten des Schlosses Sanssouci, bevor es auf die Heimreise in die Landkreise Verden und Osterholz ging.

Besuch der Kreistagsfraktion Osterholz

Auch über den kürzlich erfolgten Besuch meiner Kreistagsfraktion aus Osterholz habe ich mich sehr gefreut. Es war wie immer eine schöne und bereichernde Zeit mit guten Gesprächen und spannendem Austausch!
 
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