Klare Linie statt ideologischer Blockade
Es ist bemerkenswert, wie ein Berliner Verwaltungsrichter – politisch klar grün verortet – mit einem Einzelurteil versucht, die neue, konsequente Asylpolitik der Bundesregierung auszubremsen. Die bekannten Asyl-NGOs jubeln, ebenso wie Grüne und Linke. Doch das wird nicht dazu führen, dass wir als Union von unserem Kurs abweichen. Wir bleiben standhaft – auch, weil wir überzeugt sind, dass unsere Linie rechtlich absolut haltbar ist. Letztlich wird eine höhere Instanz darüber entscheiden, und ich bin sicher: Sie wird die Zurückweisungen an der Grenze bestätigen. Der gesamte Vorgang zeigt aus meiner Sicht einmal mehr, wie leicht sich unser Staat in zentralen Fragen blockieren lässt. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wenn es notwendig ist, werden wir Gesetze anpassen – für eine funktionierende, geordnete Migration. Mein besonderer Dank gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der mit Ruhe und Klarheit Kurs hält. Gut, dass wir als Union wieder Politik machen, die der Haltung der Mehrheit im Land entspricht – klar, entschlossen und rechtssicher.
| 
