3 Milliarden Euro Sanierungsstau bei den Fortbildungseinrichtungen für das Handwerk. Das ist die ernüchternde Analyse aus meinem Gespräch mit Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks (ZDH), und Dr. Peter Weiss, Abteilung Gewerbeförderung, in meinem Bundestagsbüro.
In genau diesem Umfang liegen sogenannte "Projektanzeigen" der Handwerksverbände u.a. dem Habeck´schen Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vor. In den ganzen Jahren habe ich gefordert, die benötigten Mittel im Haushalt des BMWK zur Verfügung zu stellen. Meine Anträge sind von der Ampel immer abgelehnt worden. Sehr viele Fortbildungseinrichtungen entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Ausbildung und Weiterbildung und benötigen entsprechende Sanierungen, Modernisierungen oder Neubauten. Zudem wird das Handwerk bei deren Umsetzung mit Bürokratie überflutet: 10 bis 15 Jahre dauert die Realisierung! Nach der Bundestagswahl muss das Thema dringend wieder auf die Tagesordnung, damit den Auszubildenden moderne Bildungsstätten an die Hand gegeben werden können.
Der ZDH hingegen macht seine Hausaufgaben und passt sein Aus- und Weiterbildungsangebot den örtlichen Bedürfnissen an - das ist manchmal schmerzhaft, aber stets im Sinne der Zukunft des Handwerks.

Politik aus Verantwortung: Unsere Anträge zu innerer Sicherheit und illegaler Migration

Die Taten von Aschaffenburg, Magdeburg und zuletzt Beelitz reihen sich ein in eine unterträgliche Liste von Mord-, Terrortaten und weiterer schwerer Straftaten. Deutschland steht mit diesem Problem nicht allein da, sondern viele unserer Nachbarländer erleben dieselben Erfahrungen ebenfalls seit Jahren und haben bereits Schlüsse daraus gezogen und Maßnahmen ergriffen. Ein "weiter so" kann es daher nicht geben.

Ich war daher über das Statement von Friedrich Merz zur illegalen Migration sehr froh. Täglich übersteigt die illegale Migration in unser Land die Rückführung um ein Vielfaches. Unser Land ist seit langem hiermit überfordert. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit Betroffenheitsrhetorik! Die Menschen ertragen diese nicht mehr. Jetzt muss umgesetzt werden. Schon 2015 habe ich dies in einer Bundestagsrede gefordert. Das hat mir seinerzeit sehr viel Kritik eingebracht, war aber zwingend erforderlich. Ich lege großen Wert darauf, dass wir unseren Antrag insbesondere auch für diejenigen gestellt haben, die als fleißige Arbeitnehmer zu uns gekommen sind, in unserem Land eine Heimat gefunden haben und unsere Werte teilen.  Dieser Personenkreis versteht unser Nichthandeln in dieser Frage zigfach noch viel weniger, wie ich in vielen Gesprächen täglich erfahre.

Als Union müssen wir jederzeit Anträge einbringen dürfen, die unsere Überzeugung widerspiegeln. Die Forderung von SPD und Grünen, wir dürften nur Anträge einbringen, die vorher von diesen Fraktionen unterstützt werden,  ist geradezu grotesk und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Dies würde bedeuten, dass die Union keine eigenständige Partei mehr ist. Wir lassen uns von SPD und Grünen nicht sagen, was wir zu tun haben oder was wir zu lassen haben. Wir haben es bedauert, dass SPD und Grüne sich nicht durchringen konnten, unseren Antrag zu unterstützen. Ich habe sehr für deren Zustimmung geworben. Gerade auch deshalb, weil ich in dieser Frage radikalen Kräften nicht   das Feld zu überlassen werde. Hierzu war Rot und Grün nicht bereit, was ich sehr kritisiere. Bereits am 26. September 2024 hatten wir ein umfassenden Sicherheitspaket vorgelegt, zu dem auch das Zustrombegrenzungsgesetz gehörte. SPD und Grüne haben mit ihren Stimmen mehrfach eine Behandlung und Abstimmung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages verhindert.
Heute haben SPD und Grüne gezeigt um was es ihnen wirklich geht: Nach eigenen Aussagen wollten SPD und Grüne dem Zustrombegrenzungsgesetz schlicht und einfach nicht zur Mehrheit verhelfen, weil eine Mehrheit sonst durch die AfD entstehen könnte. SPD und Grüne haben keine inhaltlichen Gründe genannt, warum sie nicht zustimmen können, sondern sich in diesem Widerspruch verrannt. Mit ihrem Vorschlag der Rückerüberweisung in die Ausschüsse haben sie offenbart, dass sie das Gesetz in der Schublade der parlamentarischen Demokratie verschwinden lassen wollten, nachdem sie die Abstimmung bereits im Herbst 2024 zweimal verhindert hatten. Dabei waren die Maßnahmen des heutigen Gesetzentwurfes bereits in der Vergangenheit zwischen Union und SPD unstrittig und sogar schon mal beschlossen worden.

SPD und Grüne wollen kein Ergebnis in der „demokratischen Mitte“, sondern gar kein Ergebnis.

Seltsamerweise hatten SPD und Grüne keine Probleme damit, als der zweite Antrag der Union von Grünen und der SPD mit Stimmen der AfD abgelehnt wurde.

Deshalb: Der Staat muss bestimmen, wer in unser Land kommt, nicht kriminelle Schlepper. Wir werden unsere Grenzen wieder schützen, um die innere Sicherheit in Deutschland zu garantieren und damit wir unser Land nicht weiter überfordern. 

Auch wenn unser Zustrombegrenzungsgesetz nicht durchgekommen ist, ist klar geworden, was CDU und CSU auch nach dem 23. Februar wollen. Das Abstimmungsergebnis war zwar absehbar, aber die Einbringung jetzt zwingend erforderlich. Es ist unerträglich, mit zusehen zu müssen, wie die mittlerweile unzähligen kriminellen Akte um sich greifen.

Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration

Wir übernehmen in dieser Woche im Parlament die Initiative für einen grundlegenden Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration. Die Zeit für Arbeitskreise und Diskussionsgruppen ist vorbei. Es muss gehandelt werden – und zwar jetzt. Dazu stellen wir zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung:

In unserem Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ greifen wir die zentralen Forderungen unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz auf: Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen und Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Der Bund soll die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht noch mehr als bisher unterstützen, indem Bundesausreisezentren geschaffen werden. Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam zu beantragen. Außerdem sollen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Dieser Antrag hat gestern, am 29. Januar 2025 – gegen die Stimmen von Rot-Grün – eine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

In unserem Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ zeigen wir in 27 Forderungspunkten im Detail auf, welche weiteren Maßnahmen für eine Wiederherstellung der Inneren Sicherheit erforderlich sind. Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität – insbesondere von Terrorverbrechen und Kinderpornografie – sowie zeitgemäße technische Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Mit gezielten Änderungen im Strafrecht wollen wir den Schutz von besonders vulnerablen Personen verbessern. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten, Rettungskräften und Angehörigen der Gesundheitsberufe. Dieser Antrag hat gestern, am 29. Januar 2025 – gegen die Stimmen von Rot-Grün – keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.

Mit unserem bereits nach dem Messeranschlag in Solingen eingebrachten Entwurf für ein Zustrombegrenzungsgesetz schlagen wir drei zentrale, schnell wirksame Maßnahmen vor: Wir wollen das Regelungsziel der „Begrenzung“ im Aufenthaltsgesetz wieder einführen. Das bedeutet, dass Behörden sich bei Ermessensentscheidungen im Aufenthaltsrecht gerade an dem Ziel der „Begrenzung“ der Migration orientieren müssen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – also zu solchen Asylsuchenden, die nicht individuell verfolgt werden, sondern nur aufgrund der Verhältnisse im Heimatland vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten – wollen wir beenden. Überdies weiten wir die Kompetenzen der Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts aus. Unser Zustrombegrenzungsgesetz wird am Freitag im Deutschen Bundestag abgestimmt werden.

Wir bedauern, dass bisher alle Versuche, mit der von Olaf Scholz verantworteten Bundesregierung zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, in den letzten drei Jahren gescheitert sind. Es liegt in dieser Woche daher letztmalig in dieser Wahlperiode allein bei den Sozialdemokraten und den Grünen, ob es für unsere Vorschläge für eine Asylwende in der Mitte des Deutschen Bundestages noch eine parlamentarische Mehrheit gibt oder nicht. Bezüglich unserer beiden Anträge waren SPD und Grüne nicht in der Lage, gemeinsam mit uns die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit in Deutschland zu treffen.

Wir haben mit der AfD im Deutschen Bundestag keine Mehrheit. Wir suchen eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages. SPD und Grüne müssen entscheiden, ob sie unseren Vorschlägen zustimmen. Wir sind selbstverständlich zu Gesprächen bereit, auch nach drei Jahren sehr unzureichender Entscheidungen der Ampel in der Migrationspolitik. Aber jetzt müssten konkrete weitere Entscheidungen getroffen werden.

Ohne Zweifel: Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen. Deshalb werden wir alles tun, um genau das zu verhindern. Die Vermutungen und die Spekulationen, die Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 29. Januar 2025 angestellt hat, sind niederträchtig und infam. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – und SPD und Grüne sind eine kleiner werdende gesellschaftliche und politische Minderheit – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben. Beide Fraktionen haben am Freitag bei der Abstimmung über unser Zustrombegrenzungsgesetz erneut die Wahl. Sie können ihre Entscheidung treffen. Und möglicherweise wird jetzt auch ohne sie und in der Sache trotzdem richtig entschieden – wie bei der heutigen Abstimmung über unseren Antrag „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Denn: Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wir wissen die große Mehrheit der Bevölkerung – übrigens auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler – hinter uns.

Wir werden nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie gestern zu unserem allergrößten Bedauern hier im Deutschen Bundestag diskutieren mussten.

Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Wir rufen SPD, Grüne und FDP dazu auf, dass sie jetzt gemeinsam mit uns die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ordnung an unseren Grenzen wiederherzustellen und die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gestern, am 29. Januar 2025, hat Rot-Grün ihre Stimmen für eine Asylwende verweigert. Wir fordern die Fraktionen der ehemaligen Ampel dazu auf, unserem Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag zuzustimmen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet keinen Tag Aufschub.

Northvolt: Ein weiteres gescheitertes Projekt Habeck

Als verantwortlicher Wirtschaftsminister hat Robert Habeck der Wirtschaftskrise nichts entgegengesetzt. Stattdessen hat er die Menschen mit seiner Novelle des Gebäudeenergiegesetzes verunsichert und Bürger, Unternehmen, Kommunen und den Staat viel Geld gekostet. Allein die Neuzusagen für den Heizungstausch belaufen sich in 2024 auf 2,36 Mrd. €. Die Wärmeplänung, die die Kommunen auf Anweisung Habecks bis 2026 bzw. 2028 aufstellen sollen, werden die Kommunen ebenfalls mindestens einen höheren dreistelligen Millionenbetrag kosten, sollte die Verpflichtung nicht frühzeitig gestoppt werden. 

Dazu kommen noch unzählige seiner gescheiterten Projekte wie Intel, Wolfspeed und zuletzt Northvolt. Alleine Northvolt könnte den Steuerzahler dabei bis zu 620 Mio. € kosten, die der Wirtschaftsminister dem schwedischen Start-Up zukommen ließ, damit es sich in Deutschland ansiedelt und er dies als politischen Erfolg verkaufen konnte. Gerade acht Monate nachdem Habeck mit Bundeskanzler Scholz und dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Günter schöne Bilder beim Spatenstich und Boßeln produziert hatte, musste Northvolt dann Insolvenz anmelden. Habeck, sein Ministerium und der teuer bezahlte Gutachter wollen dabei angeblich nichts von den unzähligen Problemen Northvolts gewusst haben.
Nach einigem Hin und Her wurde uns das zugrundeliegende Gutachten zur Verfügung gestellt. Auch wenn es versucht, die Situation im Sinne des ministerialen Auftraggebers darzustellen, können die offensichtlichen Risiken, eine derart hohe Menge Steuergelder in ein Start-Up, das erst seit 2022 mit hohen Problemen in seiner Produktionskette produziert und dabei im globalen Wettbewerb mit günstigeren und überlegenen etablierten Konkurrenten, nicht verdeckt werden.
Weder das Gutachten, noch die Einbestellung von Habeck in den Haushaltsausschuss am vergangenen Donnerstag konnten meine Fragen hinreichend beantworten, stattdessen haben sich noch mehr Fragezeichen ergeben. Auch dem Bundesrechnungshof ergeht es so - es wird nun eine umfassende Prüfung von Habecks Millionengrab vorgenommen.

Für diesen dreifachen Scheuer und auch die anderen Versagen bis heute keine Verantwortung zu übernehmen, sich stattdessen realitätsfern zum Kanzlerkandidaten küren zu lassen und mich erhobenem Haupt moralisierend durch das Parlament zu stapfen - das lässt mich am Ende wirklich fassungslos zurück.

Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“

Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend kündigen Unternehmen Stellenabbau an. Der Standort Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit.

Die ehemalige Ampel-Regierung unter der Verantwortung von Olaf Scholz hat die wirtschaftliche Lage lange ignoriert, dann zu lange gestritten und ist letztlich auch an den Widersprüchen ihrer Haushaltshalts- und Wirtschaftspolitik gescheitert. Dabei hat Deutschland das Potenzial, um wirtschaftlich wieder nach vorne zu kommen. Deutschland braucht endlich eine Politik, die das Innovations- und Leistungspotenzial freisetzt und Deutschland wirtschaftlich wieder nach vorne bringt.

Dafür schlagen wir eine Agenda 2030 vor, mit der unser Wirtschafts- und Industriestandort wieder gestärkt, Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu einem prioritären politischen Ziel gemacht, Bürokratie der Kampf angesagt und unsere Exportwirtschaft krisenfest gemacht wird. Diese Agenda 2030 umfasst vordringliche wirtschaftspolitische Maßnahmen wie die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise, die schrittweise Senkung der Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent und die Entlastung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Darüber hinaus stehen in unserer Agenda 2030 die Belohnung von Mehrarbeit, eine Fachkräfteoffensive mit einer digitalen „Work-and-Stay-Agentur“, die Rückgängigmachung des Verbrennerverbots und eine Neuausrichtung der CO2-Flottenziele. Überdies stellen wir ein Innovationsfreiheitsgesetz, Gründerschutzzonen und ein modernes Forschungsdatengesetz in den Mittelpunkt. Unsere Exportwirtschaft werden wir krisenfest machen, indem wir die internationale Zusammenarbeit gezielt an unseren strategischen Wirtschaftsinteressen ausrichten und pragmatische Handelsabkommen abschließen.

Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Es braucht einen echten Politikwechsel hin zu neuem Aufschwung, Wachstum und Wohlstand. Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat. Nach zwei Jahren Rezession ist es höchste Zeit, mit einer entschlossenen und durchdachten wirtschaftspolitischen Agenda wieder für Aufbruch und Zuversicht zu sorgen. Dazu unterbreiten wir mit unserer Agenda 2030 sehr konkrete Vorschläge, wie wir die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschafts- und Industriestandort verbessern, Forschung und Innovation fördern, Bürokratie auf nationaler und europäischer Ebene zurückbauen und unsere Exportwirtschaft stärken.

Unser Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ aus Anlass der Grünen Woche

Die Grüne Woche hat verdeutlicht: Die Anliegen der Beschäftigten in der deutschen Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft müssen stärker in den politischen Blickpunkt gelangen. Nur wenn es diesen Betrieben in ihrer ganzen Vielfalt wirtschaftlich gut geht, gibt es eine verlässliche regionale Wertschöpfung und Versorgung. Nur mit einer starken Landwirtschaft lässt sich die Ernährung zu bezahlbaren Preisen sichern. Nur dann können Ackerland, Wiesen und Wälder nachhaltig genutzt werden.

Wir wollen eine florierende Landwirtschaft und intakte ländliche Räume. In den zurückliegenden drei Jahren Ampel-Regierung hat die Land-, Ernährungs- und Fortwirtschaftsbetriebe eine Politik auf ihrem Rücken erlebt. Mit unserem Antrag legen wir nun einen Plan vor, um auch in der Landwirtschaft einen echten Politikwechsel zu erreichen.

Zu unseren Kernforderungen zählen:

• Die Agrardieselrückvergütung in der Land- und Forstwirtschaft werden wir wiedereinführen und die finanziellen Lasten aus Steuern und Abgaben auf maximal die EU-Durchschnittsbelastung begrenzen.
• Darüber hinaus werden wir uns für die Stärkung einer ressourceneffizienten Landwirtschaft einsetzen und gleichzeitig nationale regulatorische Alleingänge, die die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland einschränken, beenden. Hierzu zählt ein entschiedener Bürokratierückbau, etwa die Abschaffung der „Stoffstrombilanz“.
• Wir wollen eine Priorisierung von Investitionen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei – unabhängig davon, ob der jeweilige Betrieb konventionell oder ökologisch ausgerichtet ist.

Wir bekennen uns zu einer vielfältigen und starken Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Deutschland. Dafür braucht es einen Politikwechsel: Kleine Stellschrauben zu verändern, wird nicht ausreichen. Die Politik der nächsten Bundesregierung wird entscheidend sein für den Bestand der Landwirtschaft in Deutschland und der ländlichen Räume insgesamt. Unser Politikangebot ist ein Dreiklang: Entfesselung, Innovationen und Investitionen. Dazu braucht es eine neue Kultur der Anerkennung gegenüber der Leistung der Landwirte. Wir brauchen Freiheit für Innovationen, damit die Landwirte wieder Freude an der Arbeit und an Investitionen haben. Darüber hinaus brauchen wir einen konsequenten Bürokratierückbau, denn entscheidend ist die Hofarbeit und nicht die Schreibtischzeit.

Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang

In einer weiteren Großen Anfrage haben wir zahlreiche Fragen gestellt zur Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank unter Olaf Scholz und Befassung der Bundesregierung mit dem Vorgang. Die Antwort der Bundesregierung werden wir ebenfalls in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags zur Sprache bringen. Die ehemalige Ampel-Bundesregierung ist mit den Antworten leider abermals echte Aufklärung schuldig geblieben. Im Gegenteil: Sie hat versucht, konkrete Antworten zu umgehen. Sachverhalte werden verdreht oder durch unzählige Verweise auf frühere Antworten die Wahrheitsfindung erschwert. Wir fragen uns, warum das Finanzministerium und die SPD es eigentlich nötig haben, so viel Energie in das Erschweren der Aufklärung zu stecken. Die nötige Transparenz lässt die Bundesregierung so leider vermissen.

Gesetz zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze – Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt

Mit unserem Gesetzentwurf, den wir in dieser Woche abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten, stärken wir den Schutz von Frauen nach einer Fehlgeburt. Bisher sind Mutterschutzfristen nur bei einer Entbindung ab der 24. Schwangerschaftswoche oder einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm vorgesehen. Dies wird der emotionalen und körperlichen Belastung betroffener Frauen nicht gerecht. Wir wollen deshalb gestaffelte Mutterschutzfristen ab der 13. Schwangerschaftswoche einführen. Die Bindung zum ungeborenen Kind intensiviert sich ab diesem Zeitpunkt – deshalb stellt eine Fehlgeburt eine erhebliche psychische Belastung dar. Ein Beschäftigungsverbot nach einer Fehlgeburt gilt künftig automatisch, es sei denn, die Frau entscheidet sich ausdrücklich für eine frühere Rückkehr an den Arbeitsplatz. Arbeitgeber erhalten eine vollständige Erstattung der mutterschutzrechtlichen Leistungen. Unser Ziel ist es, betroffenen Frauen Schutz und Sicherheit zu bieten – ohne bürokratische Hürden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben angekündigt, unserem Entwurf ebenfalls zustimmen zu wollen.

Große Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“

Wir debattieren die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“. Ziel unserer Anfrage war eine umfassende Aufklärung über die finanzielle Lage der Sozialversicherungen – also der Kranken-, Pflege- und Rentenkassen. In den letzten Jahren sind die Sozialbeiträge auf über 40 % gestiegen, während die Finanzreserven der Sozialversicherungen auf ein historisches Tief gesunken sind. Krankenkassen mussten ihre Zusatzbeiträge zum Teil verdoppeln, und dringend erforderliche Reformen wurden nicht umgesetzt. Besonders in der Pflege zeigt sich die angespannte Lage: Die Insolvenz der Pflegekassen Anfang 2025 konnte nur durch Beitragssteigerungen verhindert werden. Nachhaltige Finanzierungsinstrumente wie der Pflegevorsorgefonds wurden vernachlässigt, während kurzfristige Maßnahmen lediglich bestehende Finanzlöcher stopften. Die Ampel-Bundesregierung und danach die rot-grüne Minderheitsregierung hat es versäumt, Transparenz zur finanziellen Lage der Sozialversicherungen zu schaffen. Sie hat auch keine tragfähigen Lösungskonzepte vorgelegt. Unser Ziel ist hingegen, die Sozialversicherung langfristig zu stabilisieren und Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückzugewinnen.

Hallo, mein Name ist Ina Seibt, ich bin 17 Jahre alt und besuche aktuell die 11. Klasse des Domgymnasiums in Verden. Ich habe die tolle Gelegenheit, mein zweiwöchiges Schülerpraktikum bei Andreas Mattfeldt zu absolvieren. Mein politisches Interesse wurde durch meine aktive Teilnahme im Debattierclub geweckt, wo ich bereits mehrfach den Bundestag und auch Andreas besuchen konnte. In der ersten Woche meines Praktikums durfte ich bereits viele spannende Einblicke in seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Osterholz-Verden gewinnen. Ich hatte die Möglichkeit, ihn bei verschiedenen Tätigkeiten zu begleiten und verschiedene Veranstaltungen zu besuchen, wie zum Beispiel den Politiktalk mit Wolfgang Bosbach, die Podiumsdiskussion am GAW und den Besuch im Gymnasium OHZ. Besonders interessant war für mich der Blick hinter die Kulissen, wo ich erfahren konnte, welche Vorbereitung hinter den Veranstaltungen steckt und wie die Arbeit innerhalb des Wahlkreises, gerade inmitten des Wahlkampfs, abläuft. In der zweiten Woche meines Praktikums, durfte ich Andreas bei seiner Arbeit im Bundestag begleiten und Einblicke in seine Tätigkeit im Petitionsausschuss und im Haushaltsausschuss sammeln. Darüber hinaus durfte ich sehen, wie eine Fraktionssitzung von innen aussieht und konnte das Geschehen im Vorfeld mitverfolgen. Ich hatte zudem die besondere Ehre, Politiker, die man sonst nur aus den Nachrichten oder aus dem Fernsehen kennt, tatsächlich in der realen Welt zu begegnen. Ich freue mich sehr diese interessanten Einblicke in die politische Arbeit erhalten zu haben und möchte mich einmal herzlichst bei Andreas bedanken für das aufregende, schöne und vor allem lehrreiche Praktikum.