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BUNDESTAG AKTUELL 15. November 2024

Liebe Freunde,

seit dem Bruch der Ampel-Koalition in der letzten Woche ist jeder Tag im politischen Berlin spannend geblieben. Nun gibt es endlich fixe Zeitpunkte für die Vertrauensfrage und damit Neuwahlen: Am 23. Februar 2025 werden die Deutschen zur Wahlurne gerufen.

Die kommenden Wochen werden damit mehr und mehr von einem verhältnismäßig kurzen und knackigen Wahlkampf bestimmt werden.

Das Thema Neuwahlen trieb auch Schüler des Gymnasium Ottersberg um, die mich diesen Mittwoch im Bundestag besucht haben und wie auch der Bezirksvorstands Stade eine schöne Abwechslung vom politischen Geschäft diese Woche waren.


Ich wünsche viel Spaß beim Lesen! 

Herzliche Grüße,
Ihr/Euer


Andreas Mattfeldt

BlLD DER WOCHE

Die ersten Fotos sind bereits gemacht.

Neubeginn in 2025.
Wahlkampfsaison beginnt jetzt

Nach deutlichen Druck hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch verkündet, dass er die Vertrauensfrage statt am 15. Januar 2025 nun am 16. Dezember stellen wird. Der Weg zu Neuwahlen und damit stabilen Mehrheitsverhältnissen wurde damit entscheidend früher frei gemacht.

Das heißt aber auch: In hundert Tagen, am 23. Februar 2025, findet bereits die Wahl zum 21. Bundestag bereits statt.

Entsprechend laufen die Vorbereitungen bei uns auf Hochtouren. Das gesamte Team ist diese Woche in Berlin zusammengekommen, um Ideen zu sammeln und die nächsten Wochen zu planen. Auch wenn der Bruch letzte Woche plötzlich kam, hatten wir uns innerlich auf einen Bruch vorbereitet und werden jetzt mit voller Kraft in diesen knackigen Wahlkampf starten.


Unglücklich finde ich allerdings die Zeit um Weihnachten herum zu nutzen. Für mich ist es schwer vorstellbar, in dieser Zeit, die der Familie, Freunden und Besinnlichkeit gewidmet ist, Wahlkampf zu betreiben. Auch zum Wohle meiner Mitarbeiter und der Wahlkampfhelfer wird mich daher niemand wahlkämpfend auf Weihnachtsmärkten beobachten können.

THEMEN DER WOCHE

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

Mit dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 haben wir uns in zweiter Lesung befasst. Mit dem Nachtragshaushalt für 2024 will die Bundesregierung die geplante Nettokreditaufnahme von ursprünglich 39 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro erhöhen. Laut Entwurf sind für das laufende Jahr nunmehr Ausgaben in Höhe von 488,9 Milliarden Euro geplant. Dies bleibt – aufgrund der Konjunkturkomponente – im Rahmen der maximal zulässigen Höhe nach der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Die Anpassung wurde notwendig, da die schwache Konjunktur zu geringeren Steuereinnahmen führt, die nun auf 374,4 Milliarden Euro geschätzt werden – 3,2 Milliarden Euro weniger als geplant. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere für die Strompreisentlastung, die aus dem Klima- und Transformationsfonds mit 19,4 Milliarden Euro (statt 10 Milliarden Euro) finanziert werden. Auch die Ausgaben für das Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung sind stärker gestiegen als von der Bundesregierung eingeplant. Sie werden um 3,7 Milliarden Euro auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro erhöht. Die Befassung des Plenums in dieser Woche erfolgt aufgrund bestimmter technischer Vorschriften und Fristen der Geschäftsordnung. Anschließend wird die Vorlage wieder in den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen.

Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen

In abschließender zweiter und dritter Lesung haben wir zudem den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen beraten. Die Höfeordnung ist partielles Bundesrecht – also Bundesrecht, das nur in einem Teil Deutschlands gilt. Dies betrifft die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Gegenstand des Gesetzes ist insbesondere ein Anerbenrecht für die Übergabe (unter Lebenden oder im Erbfall) von Höfen, die im Eigentum einer Einzelperson oder von Ehegatten sind. Als Anerbenrecht bezeichnet man die Vererbung eines landwirtschaftlichen Anwesens an einen einzigen Erben. Die Höfeordnung steht in der langen Tradition der Anerbenrechte, die darauf abzielen, den geschlossenen Fortbestand landwirtschaftlicher Betriebe zu sichern. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden insbesondere Folgeänderungen infolge der Grundsteuerreform umgesetzt. Gleichfalls besonders wichtig ist jedoch eine weitere Regelung, die im Wege des Änderungsantrags noch nachträglich in dieses Gesetz – als Trägergesetz – eingefügt wurde: Wir wollen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden stärken und schwere Kriminalität effizienter bekämpfen. Dazu verlängern wir die gesetzlichen Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung bei Wohnungseinbruchdiebstahl. So stellen wir sicher, dass dieses wichtige Ermittlungsinstrument unserer Polizei auch weiterhin zur Verfügung steht.

WAHLKREIS AKTUELL

Gymnasium Ottersberg zu Besuch im Bundestag

Rund sechzig Schülerinnen und Schüler aus drei Klassen der 10. Stufe des Gymnasiums Ottersberg besuchten mich im Zuge einer Klassenfahrt in die Bundeshauptstadt. Nach einem Gespräch über die aktuelle politische Lage gab es noch eine persönliche Führung durch das Reichstagsgebäude bei dem mir viele Fragen zu politischen Abläufen, auch unter dem Vorzeichen von Neuwahlen, gestellt wurden.

DEHOGA Bezirksvorstand Stade im Bundestag

Eine große Freude war auch der Besuch des DEHOGA Bezirksvorstandes Stade. Nach der Vorstandssitzung und einem Austausch zu den aktuellen Herausforderungen gab es einen Rundgang durch den Bundestag mit mir und eine kleine Bewirtung.
 
Danke an alle Gastronomen, die unsere Städte und Dörfer bereichern!
 

TERMINE UND AUSBLICK IM BUND

Inland

EU / Ausland

  • 12. November: Statistisches Bundesamt gibt Inflationsrate für Oktober bekannt

  • 12. November: Dehoga-Branchentag mit BM Özdemir

  • 12. November: Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Solidaritätszuschlag

  • 12. November: Vorstellung Lagebericht 2024 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik mit BM Faeser

  • 12. November: Feierliches Gelöbnis zum Gründungstag der Bundeswehr mit BM Pistorius, MP Weil

  • 12. November: Vorstellung DGB Index Gute Arbeit – Fachkräftemangel

  • 13. November: Regierungserklärung zur aktuellen Lage von BK Scholz

  • 13. November: BK Scholz nimmt das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen

  • 13. November: Verleihung des Leo-Baeck-Preises des Zentralrats der Juden an Hans-Joachim Watzke

  • 13. November: Handelskongress mit BM Habeck, BM Heil

  • 13. November: Strategiedialog Automobilwirtschaft mit MP Kretschmann, BM Habeck

  • 13. November: 100-jähriges Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung

  • 14. November: Eurostat veröffentlicht Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal

  • 15. November: BK Scholz lädt zum zweiten Treffen des „Industriegipfels“ mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und einzelnen Unternehmen

  • 15.-17. November: Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

  • 15. November: Bundesweiter Vorlesetag

  • 15. November: EU-Kommission legt Herbstprognose für die Wirtschaft vor

  • 15. November: BK Scholz empfängt den rumänischen Präsidenten Klaus Johannis

  • 15./16. November: Landesparteitag der CDU Saarland

  • 17. November: Gedenkrede des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis bei der Zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag

  • 10. bis 16. November: Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation in Lima

  • 11. bis 22. November: Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 29) in Baku (BK Scholz hat seine Teilnahme abgesagt)

  • 11. November: Arabisch-islamischer Gipfel zum Krieg in Nahost (auf Einladung Saudi-Arabiens wollen Vertreter aus 50 Staaten über den Krieg in Nahost beraten)

  • 12. November: Voraussichtlicher Abschluss der Anhörungen der designierten EU-Kommissare

  • 13. November: EU-KOM: elektronische Erklärung bei der Arbeitnehmerentsendung

  • 14.-15. November: 29. Iberoamerika-Gipfel (Treffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, Spaniens und Portugals)

  • 15. November: Wirtschafts- und Finanzministerrat (EU-Haushalt 2025)

  • 17.-19. November: G20-Gipfel in Rio de Janeiro
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